Berlin : Sarrazin droht mit Einstellungsstopp für Lehrer und Polizisten

Arbeitszeitverlängerung für Beamte statt Verjüngung des Personals – SPD-Fraktion berät am Dienstag über gescheiterten Solidarpakt

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Falls die Gewerkschaften nicht in den nächsten zwei Wochen an den Verhandlungstisch zurückkehren, soll der geltende Einstellungsstopp auf Lehrer, Polizisten und Justizbeamte ausgeweitet werden. Dies bestätigte der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Claus Guggenberger. „Der Senat sähe sich gezwungen, unverzüglich Sparmaßnahmen durchzuführen“, sagte Guggenberger. „Die Gewerkschaften haben aber nach wie vor die Möglichkeit, einzulenken.“ Tun sie dies nicht, müsste sich die Landesregierung von der Absicht verabschieden, bis 2006 nach und nach 4000 Lehrer einzustellen, wie es im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart ist.

In der SPDFraktion wird der Einstellungsstopp für Lehrer daher als „ganz heikles Gebiet“ betrachtet. Auf der Fraktionssitzung am Dienstag würden die SPD-Senatoren die Konsequenzen aus den gescheiterten Solidarpaktverhandlungen „sehr genau erklären müssen“, hieß es aus Fraktionskreisen. Sarrazin dürfe den Einstellungsstopp nicht an den Abgeordneten vorbei verhängen.

Der Senat will in zwei Wochen eine Arbeitszeitverlängerung für Beamte von 40 auf 42 Wochenstunden beschließen. Sie würde mit Beginn nächsten Jahres in Kraft treten, für Lehrer mit Beginn des neuen Schul-Halbjahres im Februar. Außerdem will der Senat über eine Bundesratsinitiative das Besoldungsrecht mit dem Ziel ändern, Beamtengehälter einfrieren und Abstriche bei Urlaubs- oder Weihnachtsgeld vornehmen zu können. how

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