• Sarrazin erwartet langen Streit um Bundesgeld Senator will konkrete Forderungen erst nach der Bundestagswahl stellen

Berlin : Sarrazin erwartet langen Streit um Bundesgeld Senator will konkrete Forderungen erst nach der Bundestagswahl stellen

NAME

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will frühestens nach der Bundestagswahl damit beginnen, Bundeshilfen für Berlin einzufordern. Das sagte seine Referentin Sandra Hildebrandt dem Tagesspiegel auf Anfrage. Der vergangene Woche geäußerte Bedarf von mehr als 23 Milliarden Euro, der benötigt wird, um von der Schuldenlast von 42 Milliarden Euro herunterzukommen, sei nur eine „vorläufige Überlegung“ gewesen. Konkrete Forderungen seien frühestens im Herbst zu erwarten. Bis Berlin tatsächlich bundesstaatliche Hilfe bekomme, könnten allerdings Jahre vergehen. Mit Bezug auf die von Sarrazin erwogene Klage auf Schuldenhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht sagte Hildebrandt, auch Saarland und Bremen hätten Jahre gewartet, bis der Bund und die anderen Länder ihnen geholfen hätten. Die Bundesregierung hatte möglichen Forderungen Berlins nach weiteren Finanzspritzen bereits vergangene Woche eine Absage erteilt. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte gesagt, Berlin habe ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Bundesstaatliche Hilfe könne nur erwarten, wer nachweislich trotz sichtbarer Konsolidierungsanstrengung alleine keine Finanzsituation erreichen kann, die ein verfassungskonformes Haushalten ermöglicht. lvt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben