Berlin: Sarrazin fordert höheren Abbau beim Personal

Kurz nach seinem schwierigen Start steht der rot-roten Senat gleich zu Wochenbeginn erneut unter Druck. Am Montag werden erstmals Vertreter von Senat und Gewerkschaften offiziell zusammentreffen, um über die umstrittenen Einsparungen im Öffentlichen Dienst zu sprechen. Die von SPD und PDS geplanten Kürzungen der Personalkosten in Höhe von 1,07 Milliarden Euro stoßen bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik.

Zu dem Treffen im Roten Rathaus hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Vertreter von DGB, ver.di, GdP und GEW eingeladen. Die Hälfte der Einsparsumme bei den Personalkosten soll über einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Bereits vor dem Treffen hatte ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen vor zu großen Erwartungen gewarnt. Die Gewerkschaften würden an diesem Tag "auf keinen Fall" in Verhandlungen eintreten. Forderungen von Rot-Rot nach einem Lohnverzicht der Beschäftigten erteilte Stumpenhusen erneut eine klare Absage. Zugleich verlangte sie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Öffentlichen Dienst.

Ebenfalls heute wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu einem Gespräch mit FU-Präsident Peter Gaethgens zusammentreffen, um über die Zukunft des Benjamin-Franklin-Klinikums zu sprechen.

Unterdessen hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Nachrichtenmagazin "Focus" einen höheren Personalabbau gefordert, als in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde. Berlin habe 70 000 Mitarbeiter mehr als vergleichbare Bundesländer: "Die Personalkosten sind deshalb um 1,5 bis zwei Milliarden Euro zu hoch. Diesen Betrag müssen wir auf jeden Fall langfristig einsparen."

Den Willen der PDS, in Berlin 1 Milliarde Euro an Haushaltsmitteln einzusparen, bekräftigte der Berliner PDS-Vorsitzende Stefan Liebich im Fernsehsender XXP. Die Koalition zeige, dass die PDS keine kommunistische Partei sei, sondern eine Partei, die linke Politik mache. Die Koalition von SPD und PDS in der Hauptstadt sei ein "bundespolitisches Signal", sagte der Politiker. Eine Basis für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene sehe er derzeit aber nicht.

Nach Einschätzung des früheren Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) wird nur die PDS gestärkt aus der neuen Landesregierung hervorgehen. "Die PDS ist der stärkere Teil in diesem Senat", sagte er dem "Berliner Kurier am Sonntag". Kritik übte Diepgen an den geplanten Einschnitten im Wissenschaftsbereich: "Der gerade abgeschlossene Hochschulvertrag wird hier gebrochen. Am Anfang will die SPD Ost gegen West ausspielen - Charité gegen Benjamin Franklin."