Berlin : Sarrazin: Geld erst ab dem dritten Kind

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Kindergeld erst ab dem dritten Kind zu gewähren. Er wies in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ darauf hin, dass es für die ersten beiden Kinder ja einen steuerlichen Freibetrag gebe. „Wenn es also um die generative Steuerung geht, sollten wir erst ab dem dritten Kind zahlen.“

Der Senator äußerte sich auch zu anderen bundespolitischen Themen. Seiner Berechnung nach drohen Bund, Ländern und Gemeinden durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro jährlich. Sarrazin rechnet deshalb in den nächsten Jahren mit einem Defizit der öffentlichen Haushalte von ein bis über drei Prozent. Dann könnte Deutschland wieder gegen die Maastricht-Verschuldungskriterien verstoßen. Der Berliner Politiker bezweifelte im Interview auch, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bis 2011 einen ausgeglichenen Etat vorlegen kann. Den Trend zum Schlechteren könne Steinbrück wohl nicht mehr kurzfristig ändern: „Es ist ein bisschen spät, einem Bergwanderer in kurzen Hosen Tipps zu geben, wenn er im Gebirge von einer Schlechtwetterfront überrascht wird.“

Zusätzlich plädierte Sarrazin für einen Umbau des Sozialversicherungssystems. Es sei „nicht zielführend“, wenn volle Beiträge vom ersten Euro an fällig würden. Stattdessen forderte der Senator eine beitragslose staatliche Basisversicherung, die die Grundrisiken absichere. „Dann hätten wir die Arbeitskosten um ein Drittel gesenkt, und das Ziel einer Vollbeschäftigung wäre greifbar nahe.“ Darüber hinaus sei eine Lockerung des Kündigungsschutzes wünschenswert. za/dpa

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