Berlin : Sarrazin hält nichts vom Konsumverzicht

Finanzsenator plädiert für „stabilen privaten Verbrauch mit positiven Zuwachsraten“

Ulrich Zawatka-Gerlach

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält nicht viel von Konsumverzicht der Bürger, damit sie dem Staat mehr Geld abgeben können. „Einnahmewachstum durch Wirtschaftswachstum ist immer noch das Beste“, sagte er gestern dem Tagesspiegel. Zu einer florierenden Wirtschaft gehöre ein stabiler privater Verbrauch mit positiven Zuwachsraten. „Man kann sich auch zu Tode sparen.“ Folgerichtig plädiert Sarrazin für eine „weitestgehende Liberalisierung“ der Ladenöffnungszeiten. Eine Tourismusstadt wie Berlin würde davon besonders profitieren.

Der Finanzsenator fühlt sich durch diese Aussagen nicht gehindert, über höhere Steuereinnahmen nachzudenken. Den öffentlichen Haushalten fehlten bundesweit 60 Milliarden Euro. Dieses Problem sei nur mit einem „Mix aus Ausgabekürzungen und Einnahmeverbesserungen“ zu lösen. Darüber gebe es zurzeit einen „ziemlich chaotischen Diskurs“.

Sarrazin sieht folgende Möglichkeiten, um dem Staat zu mehr Einnahmen zu verhelfen: „Normalisierung“ der Körperschaftsteuer, deren Aufkommen zurzeit gegen Null tendiere. Verhinderung des Umsatzsteuerbetrugs. Prüfung der Vergünstigungen bei der Einkommensteuer. „Und bis 1997 haben wir eine Vermögensteuer gehabt, und es ging Deutschland damit prächtig.“ Berlin unterstütze die Wiedereinführung der Vermögensteuer, wenn dies bundesweit geschehe und nicht den einzelnen Bundesländern überlassen bleibe. „Das würde sonst zu unakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen führen.“

Bei der Erbschaftsteuer verweist der Senator darauf, dass diese Abgabe in Frankreich, England, USA deutlich höher sei als in Deutschland. Auf die Mehrwertsteuerdebatte, die SPD-Fraktionschef Franz Müntefering angezettelt hat, reagiert Sarrazin zurückhaltend. Die Bekämpfung des Steuermissbrauchs und der Steuerhinterziehung seien vorrangig. Der Senator denkt auch nicht daran, Steuern auf Landesebene zu erhöhen. „Berlin wäre zum Beispiel nicht in der Lage, höhere Gewerbesteuer-Hebesätze zu verkraften als vergleichbare deutsche Großstädte.“

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