Berlin : Sarrazin hat noch Geld für Stempeluhren

Finanzsenator will die Arbeitszeit seiner Beamten besser erfassen. Gesamtpersonalrat: Es gibt dringlichere Probleme

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Finanznot ist groß, aber Finanzsenator Thilo Sarrazin hat trotzdem 614 000 Euro übrig, um Stempeluhren für die Finanzämter zu beschaffen. Diese Geräte nennt man heutzutage „elektronische Zeiterfassung“, aber sie erfüllen den gleichen Zweck. Die Finanzbeamten sollen keine Gleitzeitbögen mehr ausfüllen, sondern künftig per Knopfdruck oder Chipkarte mitteilen, wann sie kommen und wann sie nach Hause gehen.

Die modernen Systeme können sogar noch mehr: Urlaubs- und Krankheitszeiten erfassen, Ausgleichstage für die Arbeitszeitverkürzung errechnen und sämtliche Daten zentral in die Personalverwaltung einspeisen. Eine solche Zeitkontrolle, mit sehr eingeschränkten Funktionen, gibt es ansonsten nur in der Justizverwaltung. Der Gesamtpersonalrat für die Berliner Steuerverwaltung ist auch nicht grundsätzlich dagegen, aber dessen Vorsitzender Klaus Wilzer fragt: „Warum schafft der Finanzsenator ausgerechnet in Haushalts-Notzeiten ein Zeiterfassungssystem für die Finanzämter an?“

Viel wichtiger wäre es, sagt Wilzer, die 100 frisch ausgebildeten Steueranwärter für den mittleren Dienst einzustellen. Das sollte zum 22. Dezember geschehen, aber wegen der neuen Haushaltssperre passiert vorläufig nichts. „Wir brauchen dringend Nachwuchskräfte“, mahnt der Personalratschef. Der Einstellungskorridor sei ohnehin schmal, und Finanzmittel für die Sanierung maroder Finanzämter – zum Beispiel in Schöneberg – seien auch nicht da. Kein Finanzbeamter könne verstehen, dass auf der anderen Seite öffentliches Geld für moderne Stempeluhren zur Verfügung gestellt werde.

Sarrazin wird es offiziell nicht so sagen, aber er erhofft sich von der elektronischen Zeiterfassung offenkundig eine höhere Präsenz der Bediensteten in den Ämtern. Bisher machen die Mitarbeiter das, was seit Jahrzehnten üblich ist: Formulare werden ausgefüllt, in denen eigenverantwortlich und ohne Kontrolle die tägliche Arbeitszeit eintragen wird. Neben der festgelegten Kernzeit ist das die flexible Gleitzeit. Deshalb heißen die Formulare auch Gleitzeitbögen. Diese Art der Zeitverwaltung kostet wiederum Zeit und Mühe – und man kann ein bisschen schummeln.

Trotzdem fordert der Gesamtpersonalrat den Senator auf, das Projekt aus finanziellen Gründen zurückzustellen. Doch Sarrazin will auf diese Forderung nicht eingehen. Die elektronische Zeiterfassung sei kein kostspieliges Spielzeug, sondern mache Sinn, sagt sein Sprecher Matthias Kolbeck. Ohnehin müsse erst geklärt werden, was das neue System kontrollieren darf, dann werde es europaweit ausgeschrieben. „Bis dahin ist die Haushaltssperre aufgehoben.“

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