Berlin : Sarrazin hofft nun auf Hilfe aus Karlsruhe

Etatentwurf für 2006/07 wurde gestern vorgelegt

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So spart Berlin im neuen Doppelhaushalt 2006/07, der vom Senat gestern vorgelegt wurde:

Beim Personal in der öffentlichen Verwaltung werden jährlich 3000 Stellen gestrichen. Neueinstellungen gibt es nur bei der Polizei und Feuerwehr, in Schulen, Justiz und Finanzämtern. Die Zuschüsse für die Hochschulen und die Klinika werden verringert. Bei der Wohnungsbauförderung werden im nächsten Jahr (im Vergleich zu 2004) 170 Millionen Euro eingespart. 2007 sind es sogar 285 Millionen Euro. Die Kosten der städtebaulichen Entwicklungsgebiete sinken 2006 um 22 Millionen Euro und ein Jahr später um 33 Millionen Euro. Die Opernreform bringt bis 2007 Einsparungen von 7,6 Millionen Euro. Auch bei der Wirtschaftsförderung wird der Rotstift angesetzt. Das spart im nächsten Jahr 18,4 Millionen Euro und 2007 über 20 Millionen Euro.

Der zentrale Stellenpool für Mitarbeiter, deren Stellen wegfallen sollen, entlastet den Haushalt bis 2007 um 30 Millionen Euro. Und Hartz IV bringt nach Einschätzung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) für Berlin eine Einsparung von 200 Millionen Euro jährlich. Auch die öffentlichen Investitionen werden zurückgefahren. Dem stehen schwere Einbrüche bei den Steuereinnahmen gegenüber. Im Vergleich zur alten Finanzplanung 2003 bis 2007 fehlen im nächsten Jahr 850 Millionen Euro und 2007 sogar 890 Millionen Euro.

Spektakuläre neue „Giftlisten“ hatte Finanzsenator Sarrazin zu den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht mitgebracht. Der Senat war sich am Ende einig, dass der Berliner Etat „ausgeknautscht“ ist. Aber das Sanierungsprogramm, das in den Vorjahren beschlossen wurde, greife. Nach Meinung Sarrazins ist nun der Bund am Zuge. „Der Weg aus der Schuldenfalle geht jetzt in die zweite Phase – und dabei sind wir auf die Hilfe von außen angewiesen.“ Berlin hatte im September 2003 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um den extremen Haushaltsnotstand feststellen zu lassen. In diesem Falle hätte Berlin Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Gefordert wird vom Senat eine Teilentschuldung des Landes.

Allerdings lässt das Urteil auf sich warten. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe findet nicht mehr, wie ursprünglich erwartet, vor der Sommerpause statt. „Ich hoffe, dass unsere Klage in absehbarer Zeit behandelt wird“, sagte Sarrazin gestern. Senatsintern wird damit gerechnet, dass die Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung das gesamte System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf den Kopf stellen werden. Inwieweit Berlin ein solches Urteil hilft, ist unklar. Vorläufig kann der Senat nur hoffen, dass die Zinsen niedrig bleiben. Momentan zahlt das Land für einen fünf Jahre laufen Kredit weniger als drei Prozent Zinsen.

Trotzdem werden die Zinsausgaben wegen der stetig steigenden Schulden bis 2009 auf knapp 3 Miliarden Euro anwachsen. 2006 sind dafür 2,54 Milliarden Euro eingeplant. Trotz aller Sorgen freut sich der Finanzsenator darüber, dass im laufenden Jahr – wie schon 2004 – voraussichtlich weniger Geld ausgegeben wird als vorgesehen. Der Jahresabschluss könnte mindestens 300 Millionen „unter Plan“ liegen.

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