Berlin : Sarrazin lehnt Neueinstellungen ab

Forderungen der CDU stoßen beim Finanzsenator auf Unverständnis

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich gestern im Parlament lustig gemacht über die Forderung der CDU-Fraktion, das Personal im öffentlichen Dienst um 1150 Stellen aufzustocken. „Alle sind dabei: Polizei und Justiz, Feuerwehr und Schulen – warum nicht die Finanzverwaltung?“ Er würde sich doch auch über zusätzliche Stellen in den Finanzämtern freuen, sagte der Senator gestern.

Trotzdem sei er erstaunt über den Vorschlag der Union, fügte Sarrazin hinzu. Denn das Land Berlin habe, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, immer noch 17 000 Vollzeitstellen mehr als Hamburg oder Bremen. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hatte am Mittwoch verkündet, dass die CDU 500 Beamte mehr für die Polizei, 100 Feuerwehrleute, 300 neue Mitarbeiter im Justizvollzug und 250 Stellen mehr in den Schulen haben wolle. Entsprechende Anträge sollen in die parlamentarische Beratung des Doppelhaushalts 2008/09 eingebracht werden, die jetzt begonnen hat. Gestern brachte der Senat offiziell den Entwurf für das neue Haushaltsgesetz im Abgeordnetenhaus ein.

Pflüger schlug vor, das zusätzliche Personal aus der Zinsersparnis zu finanzieren, die der Verkauf städtischer Wohnungen und Krankenhäuser sowie der Messeprivatisierung mit sich bringe. Sarrazin wandte ein, dass 1150 Stellen ungefähr 50 Millionen Euro jährlich kosten. Die Zinsersparnis für die genannten Privatisierungen brächten aber nur 32 Millionen Euro ein. „Da ist noch eine rechnerische Lücke.“ Ganz abgesehen davon sollten dauerhafte Ausgaben nicht aus einmaligen Vermögensverkäufen finanziert werden. Das führe nicht weiter. „Nach meinem Verständnis dürfen Privatisierungserlöse nur zur Entschuldung des Haushalts genutzt werden“, sagte der Finanzsenator in der parlamentarischen Fragestunde. Berlin hat im laufenden Jahr noch etwa 110 750 Vollzeitstellen im unmittelbaren Landesdienst. Im Jahr 2012 sollen es laut Finanzverwaltung nur noch 99 780 Stellen sein. za

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