Berlin : Sarrazin lobt Stellenpool

Im Jahr 2007 wurden zum ersten Mal mehr Überhangkräfte vermittelt als aufgenommen

Aus dem zentralen Stellenpool des Landes Berlin konnten im vergangenen Jahr 2090 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes neu vermittelt werden. Etwa 100 Beschäftigte, die auf ihrer alten Stelle nicht mehr gebraucht wurden, gingen zu den Kita-Eigenbetrieben. Weitere 300 Mitarbeiter aus dem sogenannten Personalüberhang wurden versetzt, um Schulhorte zu betreuen. Weitere Vermittlungsschwerpunkte des Stellenpools waren der Landesbetrieb zur Gebäudebewirtschaftung mit 500 Stellen, die Job-Center und die Ordnungsämter der Bezirke.

Auch die dringend benötigten, aber noch vakanten 88 Stellen bei den Ordnungsämtern (um das Rauchverbot und die Umweltzone zu kontrollieren) können nach Meinung des Stellenpool-Chefs Peter Buschmann demnächst aus dem Personalüberhang besetzt werden. Er wies damit die Kritik der Bezirke zurück, dass es zu wenig geeignetes Personal für die neuen Aufgaben gebe. Nach Angaben Buschmanns liegen etwa 70 Bewerbungen vor, bis März könnten alle fehlenden Kräfte aus dem Stellenpool rekrutiert werden. Anfang Juni seien die ersten Kontrolleure einsatzbereit.

Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verteidigte den Stellenpool gegen Kritik aus den Gewerkschaften und Bezirksämtern. Das Personal im Stellenpool sei schon deshalb für neue Aufgaben geeignet, weil es sich um „ Berliner Mitarbeiter“ handele. Seit 2002 wurden in Berlin rund 19 000 Stellen im unmittelbaren Landesdienst gestrichen. Um den Personalabbau besser steuern zu können, wurde 2004 ein zentraler Stellenpool eingerichtet. Seitdem wurden 8352 Überhangkräfte aufgenommen, aber bis Ende 2007 verließen nur 4052 Beschäftigte wieder den Pool. Im vergangenen Jahr gelang es zum ersten Mal, mehr Überhangpersonal dauerhaft zu vermitteln als neu aufzunehmen. Dies verkündete Sarrazin gestern als Erfolgsbilanz.

Nicht alle Beschäftigten im Personalüberhang finden eine neue, dauerhafte Aufgabe in der öffentlichen Verwaltung. Seit 2004 wurden 2339 Mitarbeiter auf Dauerstellen im Landesdienst vermittelt. Weitere 679 Mitarbeiter gingen zu Bundesbehörden oder fanden Arbeitsplätze außerhalb der Verwaltung. 1290 Überhangkräfte schieden durch Prämien, Ruhestand oder Tod aus oder meldeten sich dauerkrank. Einige nahmen auch Altersteilzeitangebote an. Der Finanzsenator lobte gestern den Stellenpool als „unverzichtbaren Bestandteil einer effektiven Personalwirtschaft“. Allein 2007 sei der Berliner Landeshaushalt dadurch um 87 Millionen Euro entlastet worden.

Der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger teilte diese Sichtweise nicht. Er sprach von „Sarrazins Märchenstunde“. Zum Beispiel finde eine Qualifizierung der Überhangkräfte kaum statt. Die angeblichen Vermittlungserfolge des Stellenpools beruhten im Wesentlichen auf Zufällen oder Sonderentwicklungen, vor allem der Gründung der Job-Center und Ordnungsämter. Oder der Ausgliederung von Hausmeistern und Handwerkern zum landeseigenen Gebäudemanagement. za

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