Berlin: Sarrazin nervt die Koalition

Der Senat schafft es voraussichtlich nicht, den Haushaltsentwurf 2004/05 – wie geplant – am 24. Juni vorzulegen. Senatssprecher Michael Donnermeyer schloss gestern nicht aus, dass die mit Spannung erwarteten Sparbeschlüsse erst eine Woche später gefasst werden. „Wir müssen abwarten, wie die Klausurtagung des Senats am 19. Juni verläuft.“ Außerdem ist die rot-rote Koalition nicht bereit, jeder radikalen Sparidee des Finanzsenators Thilo Sarrazin zu folgen.

So ließ der SPD-Landeschef Peter Strieder während des Bundesparteitags der Sozialdemokraten durchblicken, dass Sarrazin die ständig neuen „Zahlenspielereien“ aufgeben solle. Sonst gebe es Krach. Offiziell äußerte sich Strieder, momentan auf Dienstreise in London, nicht. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit meidet in der Öffentlichkeit böse Worte, gibt aber intern zu Protokoll: „Der Thilo soll seine Charts jetzt mal stecken lassen.“. Das Dreiecksverhältnis zwischen Wowereit, Sarrazin und Strieder ist angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen intakt, aber nicht spannungsfrei. „Wenn auch viel besser, als es in der Zeitung steht“, hört man aus dem Dreier-Kreis.

Unterdessen nimmt Finanzsenator Thilo Sarrazin die Amtskollegen einzeln ins Gebet. Mit bislang mäßigem Erfolg. Vor Himmelfahrt waren Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) und Kultursenator Thomas Flierl (PDS) an der Reihe. Gestern sprach Sarrazin mit Bildungssenator Klaus Böger (SPD). Es gebe „keinen Anlass für Verstimmungen“, versicherte Bögers Pressesprecher. Sarrazin war weniger zufrieden. Heute muss er Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) fragen, ob sie mal einen Euro hat. Die Parteifreundin baut vor: „Wir haben viel Arbeit, wenig Leute und sind ein kleines Ressort“, verlautete aus der Justizverwaltung. Am Dienstag kommt Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) und nach Pfingsten Stadtentwicklungssenator Strieder an die Reihe.

Die großen Konfliktlagen in den Ressorts Soziales, Kultur und Wissenschaft sowie Bildung sind bekannt. Wie das Sparprogramm für 2004/05 im Detail aussehen wird, weiß der Senat aber noch nicht. Und niemand leugnet mehr, dass die tatsächlichen Ausgabenkürzungen weit hinter den ursprünglich hohen Erwartungen zurückbleiben werden. Die neue Marschroute lautet: Keine Fixierung auf eine bestimmte Sparsumme. Qualität geht vor Quantität. Nachhaltig sparen, wo das sinnvoll ist; die Wirkung muss nicht sofort eintreten. Auch so ließen sich die Voraussetzungen für eine Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht schaffen.

Der Senat will in Karlsruhe erzwingen, dass sich der Bund an der Entschuldung des Landes beteiligt. Sarrazin hat im Senat allerdings angedeutet, dass er vor der Sommerpause keine Klageschrift vorlegen wird, wenn der Doppelhaushalt und die Finanzplanung bis 2007 nicht den Weg zur Haushaltskonsolidierung weisen. SPD-Landeschef Strieder könnte damit leben: „Das bisschen Schuldenabnahme macht uns auch nicht glücklich“, sagte er kürzlich.