Berlin : Sarrazin relativiert Richterschelte

Debatte im Rechtsausschuss

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Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch seine umstrittenen Äußerungen zur Justiz relativiert. Die Aussage, dass vor Haushaltsberatungen öfter Mörder laufen gelassen würden, basiere auf Beobachtungen, sagte Sarrazin und räumte ein, dass der zeitliche Zusammenhang „rein zufällig“ sein könne. Er wolle den Richtern nicht unterstellen, dass es zu Freilassungen komme, um damit Druck auszuüben. Der rechtspolitische Sprecher der CDUFraktion, Michael Braun, warf Sarrazin „Geschwafel“ vor. In den Berliner Gerichten sind zur Zeit 30 Stellen nicht besetzt. wvb

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