• Sarrazin sieht Sparpotenzial bei Bezirken Liste des Finanzsenators soll nur Empfehlung sein

Berlin : Sarrazin sieht Sparpotenzial bei Bezirken Liste des Finanzsenators soll nur Empfehlung sein

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Die Bezirke haben ihre Sparmöglichkeiten noch nicht erschöpft. Das geht aus einem Arbeitspapier der Finanzverwaltung hervor, das der Arbeitsgruppe Bezirke des Hauptausschusses vorliegt. In dem Papier werden die Kosten für bestimmte Leistungen der Bezirke verglichen, für die Pflege von Grünanlagen ebenso wie für den Musikunterricht oder die Programme der Volkshochschulen. Auch die Angebote der Bezirke in der Kinder und Jugendarbeit sind im Gespräch.

Das Papier sieht sogar beim Bezirk Neukölln, der von allen am kostengünstigsten arbeitet, noch ein Sparpotenzial von 7,6 Millionen Euro. Der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck, betonte am Sonnabend, das Papier enthalte lediglich Empfehlungen, wie einige Bezirke ihre Personalkosten senken könnten. Neue Sparvorgaben gebe es nicht. Allerdings sieht die Finanzverwaltung mittelfristig „erhebliche Optimierungsmöglichkeiten“ bei den Bezirken, auch wenn diese ihren Personalbestand bis zum Jahr 2012 um 30 Prozent senken sollen.

Der Pankower Bürgermeister Burkhard Kleinert kann nicht nachvollziehen, wo sein Bezirk noch sparen soll. Der Etat gelte schon als „überschuldet“, sagte Kleinert am Sonnabend. Es sei „absurd“, noch weitere Millionen sparen zu sollen. Wenn in dem Papier ein Sparvolumen von 20 Millionen Euro genannt werde, frage er sich, wie diese Rechnung zustande komme: 20 Millionen Euro seien die Hälfte des Etats, der überhaupt noch steuerbar sei.

Der CDU-Haushaltsfachmann Matthias Wambach findet es „bemerkenswert“, dass die Finanzverwaltung den Bezirken sagt, wo sie sparen sollen. Das berühre die Eigenständigkeit der Bezirke. Wambach hält den Ansatz des Papiers für fragwürdig: Sparvorschläge auf der Grundlage von Kostenvergleichen seien zu wenig – wenn sich die Finanzverwaltung so weit in die Angelegenheiten der Bezirke einmische, müsse sie auch sagen, wie die Leistungen für die Bürger erhalten werden könnten.

Der FDP-Finanzfachmann Christoph Meyer bezweifelt außerdem, dass die Finanzverwaltung mit dem Papier nur neue Sparhinweise geben will: Er glaubt, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin aus den Sparideen Sparzwänge machen wird – wenn nicht für den nächsten, dann für den übernächsten Haushalt. „Das ist das Volumen, das auf die Bezirke in den nächsten Jahren zukommt“, sagt Meyer.

Dem hält die SPD-Haushälterin Dilek Kolat ein Versprechen entgegen: „Mehreinsparungen wird es nicht geben“, sagt die Sozialdemokratin. Die Personalbudgets der Bezirke seien schon abgesenkt worden. Dabei bleibe es bis 2007.wvb.

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