Berlin : Sarrazin stellt Bezirken Strafzettel aus

Städtevergleich des Finanzsenators zeigt: Berliner Kommunalverwaltung könnte jede dritte Stelle sparen

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Köln und Bonn, Mainz und Fürth machen es vor: In diesen und anderen Städten leistet die Verwaltung mit weniger Mitarbeitern in vielen Bereichen mehr als Berlin, so dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sie als Vorbilder für die hauptstädtischen Bezirksbehörden preist. Wäre Berlins Kommunalverwaltung so effizient wie die jeweils besten anderen deutschen Städte, könnten die öffentlichen Dienstleistungen mit einem Drittel weniger Personal erbracht werden – so fasste der Finanzsenator am Freitag einen Städtevergleich zusammen, der die Verwaltungsleistungen von 28 deutschen Kommunen analysierte.

Sarrazins Folgerungen aus der Studie der Finanzverwaltung: „Auf Dauer könnten in den Bezirken 10 000 von insgesamt 25 000 Stellen abgebaut werden, ohne dass die Qualität der Arbeit darunter leidet.“ Im Januar will Sarrazin die Studie mit den Bezirken besprechen und nach Möglichkeiten suchen, die Verwaltungen so umzubauen, dass das rechnerisch ermittelte Sparpotenzial auch wirklich genutzt wird.

Vom Service in öffentlichen Bibliotheken über Einbürgerungsverfahren bis zum Straßenbau reicht das Spektrum der behördlichen Dienstleistungen, die verglichen wurden. Für insgesamt 43 typische kommunale Aufgaben wurden Fallzahlen und Personalausstattung eingeholt. In Abstimmung mit allen beteiligten Städten, wie Sarrazin sagte, um dem Verdacht vorzubeugen, die Ergebnisse seien auf Berlin zugeschrieben. Am Schluss blieben 21 Kennzahlen übrig, die man für ausreichend vergleichbar hielt.

Bei manchen Verwaltungsaufgaben waren Berlins Bezirke rechnerisch gerade mal ein Drittel so effizient wie andere Städte. So werden laut Studie in der Mainzer Stadtverwaltung je Mitarbeiter 243 Einbürgerungsfälle bearbeitet – in Berlin sind dies gerade mal 88. Wäre Berlin so effizient wie Mainz, bräuchte man laut Sarrazin statt 75 nur 48 Beschäftigte. Nur die halbe Effizienz wie manch andere Stadt weist Berlin bei den Bibliotheken auf. Während in Fürth jeder Mitarbeiter der kommunalen Büchereien rechnerisch fast 11 000 Medien betreut, kümmern sich die Berliner Kollegen um etwa halb so viele Medien. Hier sieht Sarrazin ein Einsparpotenzial von 433 Vollzeitbeschäftigten. Bei der Instandhaltung der Straßennetze liegt Köln vorne: Auf jeden Verwaltungsmitarbeiter entfallen dort rechnerisch 8,47 Kilometer Straße, für deren Betreuung die Stadt zuständig ist. In Berlin sind es der Studie zufolge nur 5,71 Kilometer pro Mitarbeiter – ein Einsparpotenzial von 291 Beschäftigten.

In seinen Gesprächen mit den Bezirken will der Finanzsenator nun darauf hinweisen, dass sich aus diesen Zahlen nicht automatisch ein Sparpotenzial ergibt, sondern dass dafür die Verwaltung umgebaut werden muss. Angesichts des Berliner Schuldenbergs von 61 Milliarden Euro gebe es keine andere Möglichkeit als dauerhaft besser als andere Kommunen zu werden, sagte Sarrazin. Die von Betroffenen oft geäußerte Behauptung, nach Jahren der Haushaltskonsolidierung sei „das Ende der Fahnenstange erreicht“, will der Finanzsenator nicht gelten lassen.

Allerdings hätten die Städte, die in der Studie am besten abschneiden, allesamt radikale Verwaltungsumbauten hinter sich und ihre Behörden an veränderte Bedürfnisse angepasst. Als Beispiel nannte Sarrazin die Zahl von Hausmeistern und anderen nichtpädagogischen Schulmitarbeitern, die in Berlin nicht parallel zur Schülerzahl gesunken sei. Während in Bonn auf 293 Schüler eine feste Stelle komme, seien es in Berlin fast zwei. Auch wenn es Sache der Bezirke ist, was sie mit diesen Zahlen anstellen – eine Konsequenz steht für Sarrazin schon fest: „Ein weiterer Personalabbau ist unvermeidlich.“

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