Berlin : Sarrazin streicht Bezirken Kultur und Bürgerberatung

Die Finanzverwaltung kürzt unter Hinweis auf das Verfassungsgericht die Fördermittel für Kunstämter, Heimatmuseen und Sozialdienste

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die bezirkliche Kulturarbeit droht an den neuen Sparmaßnahmen des Senats zu zerbrechen. Aber auch Bürgerberatungen und Auskunftsstellen der Sozial- und Wohnungsämter werden von den Kürzungen in Mitleidenschaft gezogen. Es geht um „überwiegend freiwillige Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben gehören“, steht in einem Brief der Finanzverwaltung, der jetzt die Bezirksämter erreichte. Heimatmuseen und Theatergruppen, Schulen, bildende Künstler usw. sollen für kulturelle Zwecke kaum noch Geld bekommen.

Die Neuköllner Kunstamtsleiterin Dorothee Kolland erklärt, was das für ihren Bezirk bedeutet. Dort sollen die Mittel für die bezirkliche Kulturarbeit bis 2005 von 270 000 auf 50 000 Euro zusammengestrichen werden. Das Kulturfestival „48 Stunden Neukölln“, das neben Sponsorengeldern auch öffentliche Mittel benötigt, sei gefährdet. Das Puppentheatermuseum werde schließen und das Heimatmuseum auf seine Jahresausstellung verzichten müssen. Der „3. Frühling“, ein Kulturprojekt für Senioren, stehe vor dem Aus; ebenso die gute Zusammenarbeit zwischen Künstlern und Schulen. Im Saalbau und im Gemeinschaftshaus könne das Kunstamt keine eigenen Veranstaltungen mehr finanzieren. Kulturprojekte für Aussiedler und Migranten fielen weg.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begründet diese Kürzungen, die alle zwölf Bezirke treffen, mit dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts. Auch die Bezirke dürften ihre Finanzmittel nur noch für Zwecke verwenden, die „bundesrechtlich oder landesverfassungsrechtlich erforderlich“ oder durch vertragliche Bindungen nicht beeinflussbar seien. Alles andere steht zur Disposition. Im Klartext: Den Bezirken werden im laufenden Jahr 2,5 Millionen Euro und 2005 rund 5,1 Millionen Euro gestrichen. Das sind Mittel, die fast zur Hälfte bei den Kulturämtern und zu einem geringeren Teil für die „Information und Fachberatung“ der Bürger eingeplant waren.

So habe Sarrazin „Optimales erreicht“, spottet die Kunstamtsleiterin Kolland. „Mit kleinen Summen, die er einspart, wird die Kulturförderung der Bezirke komplett beseitigt.“ Diese Kürzungen träfen vor allem die Außenregionen Berlins schwer: „Von Spandau und Reinickendorf bis Hohenschönhausen.“ Diese Randbezirke könnten nicht von den großen, innerstädtischen Kultureinrichtungen des Landes oder des Bundes profitieren. Heimatmuseen und freie Gruppen, Kulturvereine und die Arbeit mit Schülern seien nun überall akut gefährdet. Häufig gehe es ja nur um geringe Zuschüsse, die anschließend Sponsoren ermunterten, privates Geld dazuzugeben. „Mutspritzen“ nennt Kolland das.

In Pankow beispielsweise wurden 2003 etwa 45 Künstlerprojekte aus dem Bezirkshaushalt gefördert. Vom Tanzprojekt „Im freien Fall“ (Zuschuss: 5000 Euro) über die Literaturwoche in Prenzlauer Berg (3000 Euro) bis zum Schüler-Kunstprojekt „die station“ an der Gustave-Eiffel-Oberschule (1000 Euro). Das wird spätestens im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein. Gerade die Bezirke mit sozialen Brennpunkten hätten die Kulturförderung bitter nötig, sagt Kolland. „Und die Kunstämter gehören zu den effektivsten und sparsamsten Behörden in Berlin.“ Finanzsenator Sarrazin hingegen warnte im Tagesspiegel-Interview eindringlich davor, von dem harten Sparkurs abzuweichen. Die Haushaltskonsolidierung sei eine „bittere Medizin“, deren positive Wirkungen sich erst langfristig zeigten.

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