Berlin : Sarrazin verteidigt den Sparkurs Verschuldung wird langsam abgebaut

Dem Abgeordnetenhaus lag gestern ein Doppelhaushalt für 2008/09 zur Verabschiedung vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Bis zum Redaktionsschluss wurde der Etat noch beraten. In der Debatte trat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Behauptung der Opposition entgegen, dass die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung allein dem Wirtschaftsaufschwung zu verdanken sei.

„Hätten wir, statt uns anzustrengen, unsere Ausgaben seit 2001 so steigen lassen wie im Bundesdurchschnitt, dann hätte Berlin trotz der hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr noch 3,5 Milliarden Euro Schulden machen müssen“, sagte Sarrazin. Die Disziplin im wirtschaftlichen Aufschwung unterscheide gegenwärtig die Berliner Haushaltspolitik von großen Teilen des restlichen Deutschland. „2008/09 steigen unsere Ausgaben um durchschnittlich 0,2 Prozent“. Der Bund erhöhe im nächsten Jahr seine Ausgaben um vier und Hessen sogar um sechs Prozent.

Trotzdem warnte der Finanzsenator davor, „die rosige Gegenwart unkritisch zu verlängern“. So habe Berlin immer noch mehr öffentliches Personal als Hamburg und Bremen. Die knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr aus dem Solidarpakt, die bis 2019 schrittweise auf Null sinken, seien ein „auf Zeit geborgter Wohlstand“. Und die hohe Staatsverschuldung binde jedes Jahr 2,4 Milliarden Euro für Zinsausgaben. Sich über den Sonnenschein freuen und auf den Regen einstellen – das müsse die Devise sein.

Im neuen Doppelhaushalt stagnieren die Personalkosten – im Vergleich zu 2007. Die konsumtiven Sachausgaben steigen leicht, während die Investitionsausgaben zurückgefahren werden. Die Verschuldung soll 2009 „nur“ noch 59,35 Milliarden Euro betragen. za

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