Berlin: Sarrazin warnt vor öffentlicher Armut

Was passiert, wenn der Senat ab 2004 nicht rücksichtslos spart? Dann schliddert die Hauptstadt, so warnt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), unaufhaltsam in eine finanzpolitische Katastrophe hinein. Dann drohten langfristig „erhebliche Wohlfahrtsverluste“. Berlin wäre so hoch verschuldet, dass im Jahr 2020 über neun Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden müssten. Auf jeden Einwohner käme eine Schuldenlast von 55 500 Euro – sechs Mal so viel wie im bundesweiten Durchschnitt. In einer solchen Situation verlieren Sparprogramme ihre Wirkung und es gibt nur noch zwei Alternativen: Zahlungsunfähigkeit des Staates oder Absturz des öffentlichen Leistungsniveaus.

Mit seiner neuen Analyse, die einem Horrorszenario gleicht, hat Finanzsenator Thilo Sarrazin die Regierungsfraktionen SPD und PDS kürzlich vertraut gemacht. Die staatlichen Ausgaben müssten möglichst rasch um mindestens zwei Milliarden Euro gesenkt werden, damit die Finanzlage kontrollierbar bleibe, hat er den Abgeordneten und Senatskollegen mitgeteilt. Wenn Rot-Rot weniger einspare, werde Berlin „nicht mehr die Kurve kriegen“ und in den nächsten Jahrzehnten in Armut fallen. Die nächste Generation von Berlinern werde einen Staat vorfinden, der – beispielsweise im Jahr 2035 – zwangsweise 700 Millionen Euro weniger für öffentliche Aufgaben zur Verfügung habe als die übrigen Ländern und Gemeinden. Die Steuereinnahmen würden dann von den Kreditzinsen aufgefressen.

SPD und PDS sehen sich trotzdem nicht in der Lage, den Anforderungen Sarrazins zu genügen. Was für den Doppelhaushalt 2004/05 bisher zusammengekratzt wurde, liegt nach Angaben aus Koalitionskreisen deutlich unter einer Milliarde Euro. Es wäre „brutal“, an das Sparziel des Finanzsenators auch nur annähernd herankommen zu wollen, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor der SPD-Fraktion gesagt. Der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg hält dagegen Einsparungen von höchstens 1,5 Milliarden Euro für möglich, „ohne die Stadt in Schutt und Asche zu legen“. Grüne und FDP sehen das ähnlich. Der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer ist zurückhaltender. Im Etat 04/05 seien „ 500 Millionen Euro ohne nachhaltige Schäden kürzbar“.

Solche Einschränkungen will Sarrzin nicht akzeptieren. Berlin gebe 6,6 Milliarden Euro mehr aus als der Länderdurchschnitt. Langfristig dürfe sich die Stadt – großstadt- und hauptstadtbedingt – aber nur Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro für Soziales, Justiz und Polizei leisten. Mit dem Stopp der Wohnungsbauförderung könnten bis 2020 eine Milliarde und mit dem Abbau von 25 000 Personalstellen im öffentlichen Dienst (bei 1500 Neueinstellungen pro Jahr) bis 2012 weitere 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Die jährlichen Zinsausgaben könnten um 1,2 Milliarden Euro ab 2006 verringert werden, wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Bund zwinge, Entschuldungshilfen an Berlin zu zahlen. Aber danach blieben immer noch zwei Milliarden Euro finanzielle Mehrausstattung Berlins gegenüber den anderen Ländern übrig.

Deshalb will der Finanzsenator bei den Hochschulen, im Kulturbereich, bei den Kitas und den Hilfen zur Erziehung jeweils etwa 200 Millionen Euro einsparen, bei den Bezirken 400 Millionen Euro kürzen und den Sozialetat um einige hundert Millionen entlasten. Seine Forderungen lösen bei den Betroffenen heftige Proteste aus und stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Viele SPD- und PDS-Politiker seien „entnervt“ von Sarrazin, heißt es. Funktionäre vom linken SPD-Flügel erwarten offenbar, dass Regierungschef Wowereit erkennbar Gegenposition bezieht. Der Vize-Landeschef der SPD, Andreas Matthae, sagte der „Berliner Zeitung“, Wowereit habe „bei der Haushaltskonsolidierung die Gesamtverantwortung“.

Ulrich Zawakta-Gerlach