Berlin: Sarrazin will die Kitabeiträge erhöhen und orientiert sich an Hamburg. Doch der Vergleich hinkt

Wann immer es in Berlin ums Sparen geht, bemüht Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Vergleich mit Hamburg: Was leistet sich der Stadtstadt an der Elbe, was mutet er seinen Bürgern an Gebühren zu? Gestern nun waren die Kitagebühren dran. Laut Sarrazin liegen sie in Hamburg „um 50 Prozent höher“ als in Berlin. So jedenfalls zitierte ihn die Deutsche Presseagentur. Und schon macht die Angst vor drastischen Gebührenerhöhungen in Berlin die Runde.

So viel steht schon jetzt fest: Eine Gebührenerhöhung wird es 2003 sowieso geben, weil sie turnusmäßig anliegt. Allerdings soll sie minimal ausfallen und sich wie üblich an der Steigerung der Sozialhilfesätze orientieren. Damit dürfte sich Sarrazin nicht zufrieden geben. Aber eine 50-prozentige Erhöhung steht wohl auch nicht an. Jedenfalls nicht mit dem Argument „Hamburg“.

Ein Blick in die Beitragstabellen der beiden Stadtstaaten zeigt nämlich, dass es einen so drastischen Unterschied gar nicht gibt: Die hohen Einkommen zahlen in Berlin nicht 50, sondern rund 30 Prozent weniger als in Hamburg, die Mindesteinkommen zahlen sogar mehr als in der Hansestadt. So liegt der geringste Kindergartenbeitrag inklusive Essen in Berlin bei 49 Euro, in Hamburg bei 38 Euro (Hort: 43 bzw. 23 Euro). Die höchste Einkommensgruppe zahlt hingegen in Berlin 286 Euro und in Hamburg 383 Euro (Hort: 138 bzw. 174). Und noch in einem weiteren Punkt irrt Sarrazin. Er kritisiert, dass der Berliner Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge „nur rund ein Drittel“ beträgt. Tatsächlich liegt er aber in den städtischen Einrichtungen nur bei elf Prozent und bei 13 Prozent in Hamburg (freie Träger: 13 bzw. 18 Prozent). Wenn man diesen Angaben von Fachleuten glauben darf, ist der Kostendeckungsgrad in Hamburg also trotz der höheren Beiträge bei den Besserverdienern nicht viel besser.

Die Diskussion um die Kitabeiträge ist nicht nur brisant, eil sie direkt die Portemonnais der Familien betrifft. Sie ist auch überraschend, weil seit Pisa Einigkeit darüber herrscht, dass Kitas eigentlich beitragsfrei sein müssten, damit etwa Kinder aus Problem-Elternhäusern schon vor der Schule gefördert werden. Deshalb lehnen Bildungspolitiker aller Fraktionen das Ansinnen Sarrazins ab. Für die Grünen hat er schlicht die Nach-Pisa-Realität aus den Augen verloren. Auch die CDU lehnt es ab, Hürden vor den Kitas aufzustellen. Die FDP wirbt dafür, erst andere Sparmöglichkeiten zu forcieren wie etwa eine schnellere Überführung an freie Träger. Die PDS warnt, Besserverdiener könnten sich eine preiswertere private Kinderversorgung organisieren, was die soziale Kita- Mischung gefährde. Nur die SPD gibt zu bedenken, es gehöre „alles auf den Prüfstand“. Am 25. November will die Koalition die Konsequenzen der neuen Haushaltszahlen beraten.