Berlin : Sarrazins Anwältin weist Vorwürfe zurück

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Die Rechtsanwältin Anke MüllerJacobsen, die den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in Sachen Tempodrom vertritt, weist in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Untreue strikt zurück. Die von Sarrazin mitgetragene Entscheidung, der „Stiftung Neues Tempodrom“ 1,5 Millionen Euro „aus Eigenmitteln der Investitionsbank Berlin (IBB)“ zu überweisen, habe keine nachteiligen Auswirkungen auf den Landeshaushalt gehabt. Außerdem habe der Finanzsenator „im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens“ gehandelt. Mit den IBB-Hilfen für das Tempodrom sei er ein „kalkuliertes Risiko“ eingegangen und habe einen „weitergehenden Schaden vom Land Berlin abgewehrt“. Der Grundfehler der Staatsanwaltschaft bestehe darin „anzunehmen, dass öffentliche Aufgaben ausschließlich aus dem Landeshaushalt erfolgen“. Die öffentliche Hand könne auf vielfältige Weise wirtschaften. Wie berichtet, sind sich die Beschuldigten Sarrazin, Ex-Senator Peter Strieder und Staatssekretär Volkmar Strauch in diesen Rechtseinschätzungen einig. za

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