Berlin : Sarrazins letzte Hoffnung: Die Richter in Karlsruhe

Der Senat will Verfassungsklage beschließen, um den Bund zur Hilfe zu zwingen. Klappt das nicht, hat Berlin bald 120 Milliarden Euro Schulden

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Wenn Berlin keine Sanierungshilfen des Bundes erhält, wird die Stadt im Jahr 2020 auf einem Schuldenberg von 120 Milliarden Euro sitzen und jährlich sechs Milliarden Euro für Kreditzinsen zahlen müssen. „Damit kämen wir in eine Spirale unbeherrschbarer Schulden“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin im Interview.

Damit es nicht soweit kommt, will der Senat heute beschließen, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Entschuldungshilfe einzuklagen. Gefordert werden 35 Milliarden Euro. Sarrazin rechnet mit einem längeren Verfahren. „Ein Urteil Anfang 2006 wäre denkbar.“ Eine positive Entscheidung des Gerichts löse aber keinen Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Betrages aus, sondern nur den Anspruch auf Änderung der gesetzlichen Normen. Und das könne „eine Weile dauern“.

Der Finanzsenator hält es für möglich, dass Bremen und andere „arme norddeutsche Bundesländer“ sich der Verfassungsklage Berlins anschließen. Für Bremen und Saarland zahlt der Bund seit 1994 hohe Sanierungshilfen. Während es dem Saarland gelungen sei, sich aus der Haushaltsnotlage zu befreien, stehe Bremen „jetzt kaum besser da als zuvor“, urteilt Sarrazin. Die Klage Berlins in Karlsruhe hält er für Erfolg versprechend. Das Land sei unverschuldet in die Finanznotlage geraten und könne sich daraus nicht aus eigener Kraft befreien.

Berlin drohe derzeit aber nicht die Zahlungsunfähigkeit, versicherte der Senator. „Uns wird gegenwärtig zu sehr guten Konditionen unbegrenzt Geld geliehen.“ Die Banken verließen sich darauf, dass Berlin dem „Finanzverbund Bundesrepublik Deutschland“ angehöre. Sollte Berlin allerdings auf Dauer die Hilfe des Bundes und der Länder verweigert werden, würden sich die Banken vielleicht doch „Sorgen machen“. Dann müssten alle Leistungen, zu denen das Land nicht bundes oder verfassungsrechtlich verpflichtet ist, hinterfragt werden.

Sarrazin: „Der Senat käme damit in eine Situation, in der einige meiner Kollegen vielleicht den Rücktritt vorziehen würden.“ Der Finanzsenator selbst denkt an so etwas nicht. Er sei bis zur nächsten Wahl und der Bildung eines neuen Senats im Herbst 2006 ins Amt gewählt werden. „Ich gedenke es bis dahin auch auszuüben – mit viel Energie.“

Der Senat hat die extreme Haushaltsnotlage Berlins im November 2002 festgestellt. Verhandlungen mit der Bundesregierung über „freiwillige“ Sanierungszuschüsse sind aber gescheitert. Nun wird in Karlsruhe geklagt. Um den Anspruch auf Finanzhilfen zu untermauern, hat der Senat ein langfristiges Sanierungsprogramm vorbereitet. babs/za

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