Berlin : „Sarrazins Märchenstunde“

Heftige Kritik am Privatisierungsbericht des Senats

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Opposition ist mit den Privatisierungsplänen des Senats nicht einverstanden. Wie berichtet, will die rot-rote Landesregierung nur noch wenige öffentliche Unternehmen verkaufen; unter anderem die Bankgesellschaft, die Hafengesellschaft (Behala) und die Stadtgüter im brandenburgischen Umland. Das sei „Stückwerk“, kritisierte der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer den vertraulichen Bericht. Damit bekenne sich der Senat „klar zur Staatswirtschaft“.

Anstatt die Staatsquote zu senken, den Haushalt durch Vermögensverkäufe zu entlasten und die Finanzrisiken Berlins zu verringern, verharre die Wowereit-Regierung in „verkrusteten Strukturen“, erklärte Zimmer gestern. Außerdem fehlten in der Senatsvorlage konkrete politische und wirtschaftliche Ziele für das Beteiligungsmanagement. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, nannte den Bericht „Onkel Sarrazins Märchenstunde“. Die CDU fordert vom Finanzsenator „weitergehende Vermögensveräußerungen“ und eine Nachbesserung des Senatsbeschlusses. Die Kennziffern für die einzelnen Landesunternehmen müssten nachgereicht werden.

Nach Ansicht der Grünen muss der Senat in dieser Wahlperiode nicht nur die Bankgesellschaft, die Behala und die Stadtgüter, sondern auch den Großmarkt, die Staatliche Münze, 200 000 städtische Wohnungen und zusätzliche Immobilien privatisieren. Mit diesen Verkäufen ließe sich „ein Milliardenbetrag zugunsten der Berliner erwirtschaften.“ Stattdessen streiche die rot-rote Koalition die BVG-Sozialkarte, 350 000 Euro für Frauenprojekte und die Zuschüsse für die Berliner Symphoniker.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner schimpfte über den „Kraut-und-Rüben-Bericht“. Auf der Liste vermisst er „die großen Brocken“. Gemeint sind die Stadtreinigung (BSR), die Verkehrsbetriebe (BVG) und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die zögerliche Privatisierungspolitik von SPD und PDS, so Lindner, „widerspiegelt die Zerrissenheit des Senats“. Offenbar könne sich Sarrazin nicht gegen andere Fachsenatoren durchsetzen. Das bestätige der Konflikt um die Sanierung oder den Verkauf des staatlichen Krankenhausbetriebs Vivantes. Die FDP fordert den Senat ebenfalls auf, seinen Beschluss zu den Landesbeteiligungen nachzubessern. Es fehlten ein Zeitplan und Leitlinien für die Entwicklung der einzelnen Unternehmen.

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