Berlin: Sauber getrickst

Die Berliner Stadtreinigung habe seit Jahren zu hohe Gebühren für die Entsorgung des privaten Hausmülls und die Straßenreinigung kassiert. Das sagt FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser. Hintergrund: Für Hausmüll und Straßenreinigung hat das Land der BSR ein Monopol eingeräumt. Dafür kassiert die Stadtreinigung von den Hauseigentümern (und über die Betriebskosten von den Mietern) kostendeckende Gebühren, das heißt, sie darf damit keinen Gewinn einfahren. Doch genau das bezweifeln die Oppositionsparteien, die derzeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss dem Skandal um 60 Millionen Euro zu viel kassierte Straßenreinigungsgebühren nachgehen (wir berichteten) und den Untersuchungsgegenstand gern auf den gesamten Monopolbereich der BSR ausdehnen möchten.

Seit 1994 habe die BSR mit ihrem Monopol rund eine Milliarde Euro Überschuss eingefahren, sagt Jochen Esser. „Vieles von dem lässt sich sicher erklären, aber bisher haben sich die obersten Müllwerker konsequent geweigert, dies zu tun.“ Außerdem sei die Stadtreinigung durch das Monopol nicht sehr motiviert, die Kosten zu senken. „Die Gebühren wurden einfach den Ausgaben angepasst, statt effizienter zu arbeiten.“

Die Kunden bezahlen tatsächlich mehr als nur die reinen Kosten der Dienstleistung Reinigung und Müllentsorgung. So stellte die BSR von 1994 bis 1999 insgesamt 446 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Mülldeponien zurück, die in den nächsten Jahren beginnen soll. Diese Rückstellungen finanzierte sie über die Gebühren. Mit diesem zunächst angelegten Kapital erwirtschaftete das landeseigene Unternehmen bisher noch einmal 101 Millionen Euro Zinsen. Diese wurden nicht etwa über geringere Gebührensätze an die Bürger zurückgegeben, sondern sollen ebenfalls in die Deponiesanierung fließen. „Erweist sich nach Ende der Arbeiten die Summe als zu hoch, dann zahlen wir den Überschuss natürlich zurück“, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler.

Über die Deponiesanierung hinaus finanziert der Gebührenzahler auch die 400 Millionen Euro, mit denen sich Berlin 1995 das Monopol von der BSR bezahlen ließ. Hinzu kommen noch Überschüsse in dreistelligem Millionenbereich, unter anderem deshalb, weil die Tarife zu Beginn einer Abrechnungsperiode kalkuliert werden und deshalb eine Toleranz von bis zu acht Prozent gegenüber den tatsächlichen Kosten aufweisen dürfen.

Diese Aufschläge sind formal zwar korrekt, stellen nach Ansicht der Opposition jedoch das Prinzip der Kostendeckung zumindest in Frage. Doch die Vorwürfe gehen noch weiter. Die BSR habe ihre Aktivitäten in ihren gewerblichen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Entsorgung des Gewerbemülls, massiv mit Geld aus dem Monopolbereich subventioniert, sagt FDP-Fraktionschef Lindner. Mit ihren gewerblichen Tochterbetrieben muss sich die BSR der Konkurrenz mit privaten Entsorgern stellen. Einige dieser Töchter machen Verluste. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Stadtreinigung Kapital aus dem Monopolbereich in den Gewerbebereich als Kredite umgeleitet. „Die Gebührenzahler wurden dadurch nicht belastet“, sagt BSR-Sprecherin Thümler. Denn diese Kredite seien zu marktüblichen Konditionen verzinst worden.

„Diese Quersubventionierung mag rechtlich nicht zu beanstanden sein, ist aber ordnungspolitisch nicht hinnehmbar“, sagt dagegen FDP-Fraktionschef Lindner. Denn mit dem Geld der Gebührenzahler im Rücken habe die BSR ungerechtfertigte Vorteile im Konkurrenzkampf mit den Privaten.

Die Wettbewerber halten sich jedoch mit ihrer Kritik sehr zurück. Solche politische Vorgänge wolle man nicht kommentieren, sagt zum Beispiel Alba-Sprecher Axel Bahr. „Wir konzentrieren uns darauf, am Markt zu bestehen.“

Stattdessen fordert der FDP-Politiker Lindner die sofortige Kündigung des eigentlich bis 2015 vereinbarten BSR-Monopols. „Am besten, man beginnt als Testlauf mit einem Bezirk, für den die Hausmüllentsorgung europaweit ausgeschrieben wird“, sagt Lindner. Spätestens in sechs Jahren könnte der gesamte Markt liberalisiert sein. „Und dann werden auch die Gebühren für die Bürger sinken.“