Berlin : Saubere Schornsteine

SCHADSTOFFE: IHK befürchtet zu viel Bürokratie

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Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) befürchtet eine zusätzliche bürokratische Belastung für Industriebetriebe durch das neue internationale Schadstoffregister. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, in Deutschland das internationale Emissionsregister PRTR einzuführen. Danach sollen Industrieunternehmen den Behörden künftig jährlich statt bisher alle drei Jahre umfangreiche Daten zu Abgasen und Abfällen für diese öffentlich zugänglichen Berichte melden. Außerdem sollen 90 statt bisher etwa 50 Schadstoffe abgefragt werden.

Die IHK Berlin hält diese Neuregelung für unangemessen. „Einen messbaren Nutzen für die Bürger gibt es nicht“, betont der IHK-Bereichsleiter Umwelt, Johann Behrends. Eine Ausweitung der Berichtspflicht sei fragwürdig, da die Industrie ihren Schadstoffausstoß in den vergangenen 15 Jahren beachtlich verringert hätte. Die IHK fordert deshalb, im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren die bisherigen nationalen Emissionsberichtspflichten auszudünnen. Damit blieben den Firmen eine doppelte Buchführung und zusätzliche Kosten erspart.

Tatsächlich sind die Emissionen der Berliner Industrie in den vergangenen Jahren deutlich gesunken (siehe Grafik). „Das ist nicht allein auf den Zusammenbruch vieler Ost-Berliner Fabriken nach der Wiedervereinigung zurückzuführen“, sagt Manfred Breitenkamp, Abteilungsleiter Umwelt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dieser Effekt habe nur bis Mitte der Neunzigerjahre eine Rolle gespielt. „Seitdem haben die Betriebe ihren Schadstoffausstoß weiter reduziert, zum Teil mehr als sie müssten“, sagt Breitenkamp. Auch bei der Feinstaubbelastung gebe es eine gute Zusammenarbeit mit der Industrie.

Allerdings setze der Bund mit dem neuen Schadstoffregister lediglich internationale Vorgaben um, der Gestaltungsspielraum sei gering. „Berlin wird sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Neuregelung eins zu eins umsetzt und nicht zusätzliche Auflagen für deutsche Betriebe draufsattelt“, so Breitenkamp. avi

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