Sauberes Geschäft : Berliner Wasserbetriebe verbuchen Rekordgewinne

Berlin und die privaten Wasserbetriebe-Eigner haben im vergangegenen Jahr 335 Millionen Euro eingenommen. Trotz der guten Ergebnisse steht das Unternehmen in der Kritik. Das Parlament verlangt mehr Transparenz bei der Preiskalkulation.

Ulrich Zawatka-Gerlach
Wassertropfen
Kostbare Tropfen. Die Wasserpreise steigen in Berlin seit Jahren - und für die Berliner Wasserbetriebe und ihre Eigentümer...Foto: ddp

Die Gewinne der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die an das Land Berlin und die privaten Miteigentümer ausgeschüttet werden, sind 2007 explosionsartig gestiegen. Nach Informationen des Tagesspiegel werden 150 Millionen Euro in den laufenden Haushalt fließen. Den Investoren RWE und Veolia stehen außerdem zusammen fast 185 Millionen Euro zu. Im Vorjahr betrug der Gewinnanteil des Landes „nur“ 74 Millionen Euro, und an die beiden Energiekonzerne wurden 134 Millionen Euro verteilt.

Die unerwartet hohen Profite der Wasserbetriebe, die 1999 zur Hälfte privatisiert wurden, bergen aber politischen Sprengstoff. Einerseits ist es erfreulich, wenn öffentliche Unternehmen gewinnbringend arbeiten. Andererseits steht die BWB wegen ihrer Tarifkalkulation seit Jahren in der Kritik. Seit 2003 sind die Wasserpreise um insgesamt 26 Prozent gestiegen. Der Unmut der Bürger ist jetzt offenbar groß genug, um ein Volksbegehren anzuschieben, das die „Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft“ fordert. Rund 26 000 Unterschriften haben die Initiatoren, zu denen auch eine ehemalige SPD-Abgeordnete gehört, bisher gesammelt. Das müsste für die Zulassung des Volksbegehrens reichen.

Außerdem prüft der Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) weitere rechtliche Schritte gegen die Wasserbetriebe. Vor dem Oberverwaltungsgericht hatte die BBU im Oktober 2007 die Offenlegung von betriebsinternen Unterlagen erzwungen, um prüfen zu können, ob die Wasserbetriebe ihre Preise korrekt kalkulieren. „Aber erst am vergangenen Donnerstag gingen bei unserem Rechtsanwalt 240 Seiten Papiere zu“, sagte BBU-Sprecher David Eberhart gestern. Die Auswertung werde eine Weile dauern. Am Montag befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses – auf Antrag aller Fraktionen – mit den Wassertarifen. „Wir wollen eine größtmögliche Transparenz bei der Tarifkalkulation“, versicherte der SPD-Wirtschaftssprecher Frank Jahnke.

Der guten Absicht steht entgegen, dass die Konzessionsverträge mit den privaten Gesellschaftern bisher vertraulich sind. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) bemüht sich zwar um eine Aufhebung der Geheimhaltungsverpflichtung; bisher aber ohne Erfolg. Aber auch mehr Transparenz kann die Verträge, die bis 2028 gelten, nicht aus der Welt schaffen. Sie garantieren den Privatinvestoren eine „angemessene Verzinsung des betriebswirtschaftlich notwendigen Kapitals“, deren Höhe sich an der „mindestens zehnjährigen Durchschnittsrendite konservativer Wertanlagen am Kapitalmarkt“ bemisst. 2008 sind das knapp 7,8 Prozent. Diese Verzinsung, die den Privatinvestoren rechtlich zusteht, wird von der Wirtschaftsverwaltung nach einem komplizierten Berechnungsverfahren jährlich neu festgelegt. Für Laien genauso undurchschaubar wie die Preiskalkulation.

Zwar sind 7,8 Prozent eine im bundesweiten Vergleich durchaus übliche Marge für öffentliche Monopolunternehmen, und der Senat fühlt sich bei der Festlegung der Rendite an die Verträge mit RWE und Veolia – und an das Berliner Betriebegesetz – gebunden. Aber der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser spricht von einer „rechtswidrigen Hilfskonstruktion“ und würde CDU und FDP gern dafür gewinnen, die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe, aber auch der Stadtreinigung, vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar