Schallschutz am BER : Platzeck droht Niederlage im Aufsichtsrat

Im BER-Aufsichtsrat droht erneut ein Eklat zum Schallschutz rund um den Hauptstadt-Airport. Brandenburgs Ministerpräsident und Vize-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) will auf der Sitzung am Donnerstag beantragen, dass die Flughafengesellschaft (FBB) den Antrag auf nachträgliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zu Ungunsten von 40 000 Anwohnern zurückzieht. Doch es ist ungewiss, ob Brandenburg damit durchkommt – oder wie bei der letzten Sitzung am Veto des Bundes und Berlins scheitert.

Die Chancen seien „Fifty Fifty“, hieß es am Mittwoch. Im von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) geleiteten Finanzausschuss des Aufsichtsrates stand Brandenburg vor einigen Tagen erneut allein.

Am hartnäckigsten wehrt sich der Bund, der einen Präzedenzfall am BER für andere deutsche Flughäfen befürchtet.

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Im Vorfeld hatte Platzeck in einem Brief an alle Aufsichtsräte um Zustimmung geworben, dies mit „verlorenem Vertrauen“ in der Bevölkerung, aber auch juristisch geringen Erfolgsaussichten begründet.

Scheitert Brandenburg, wäre dies ein Politikum. Denn das Schutzniveau von sechs täglich zulässigen Überschreitungen des Zimmerlautstärkepegels durch Fluglärm, das die FBB legalisieren will, war in allen bisherigen 16 000 Schallschutzbewilligungen eigenmächtig bereits als Grundlage genommen worden. Potsdams Staatsanwaltschaft prüft deshalb, ob Betrugsermittlungen gegen Flughafenchef Rainer Schwarz und andere Verantwortliche eingeleitet werden.

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Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) dies als „systematischen“ Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss gerügt, der keine einzige Pegelüberschreitung pro Tag zulasse. Allerdings hat, wie Brandenburgs Behörde mahnt, die FBB eine Überarbeitung der Fehlbescheide noch nicht begonnen, weil sie das weiterhin juristisch verhindern will.

Es geht um Millionen. Pro Wohnung stehen bislang für Schallschutz lediglich 5000 Euro bereit. Es wurde also jedem Eigentümer nach dem OVG-Standard Schutz im Wert von 60 000 Euro vorenthalten, insgesamt ein Volumen von 591 Millionen Euro. Immer noch um rund 30 000 Euro pro Wohnung, insgesamt um 300 Millionen Euro müsste es aufgestockt werden, wenn sich Brandenburg nur mit seiner „Kompromisslinie“ durchsetzt, den Planfeststellungsbeschluss etwas weniger eng auszulegen als das OVG. Was Fluglärm ohne Schallschutz bedeutet, kann Flughafenchef Rainer Schwarz am Sonntagvormittag in seiner Wohnung am Babelsberger Griebnitzsee persönlich erleben. Eine Bürgerinitiative hat eine Bootsdemonstration, samt 85-Dezibel-Fluglärm aus Lautsprechern, angemeldet.