Scharfe Kritik der BSR : Fall Kramm: Staatsanwälte sollen Vorwürfe korrigieren

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat die öffentliche Kritik der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) an der Verlängerung des Arbeitsvertrags des Finanz-Vorstands Lothar Kramm scharf zurückgewiesen.

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Die BSR muss jetzt auch vor der eigenen Haustür kehren.
Die BSR muss jetzt auch vor der eigenen Haustür kehren.Foto: dpa

„Die BSR und ihre Organe sind entsetzt über die Aussagen und das Selbstverständnis der Vereinigung“, teilte das landeseigene Unternehmen BSR am Mittwoch mit. Darüber hinaus wurde die VBS aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und ihre Vorwürfe richtigzustellen.

Vor vier Jahren geriet das BSR-Vorstandsmitglied Kramm in den Verdacht, Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten verraten zu haben, der sich ebenfalls vor Gericht verantworten muss. Beide Angeklagte haben die Vorwürfe stets bestritten. Das Landgericht lehnte die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens ab, aber das Kammergericht hob diese Entscheidung im August 2011 auf. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Kürzlich wurde bekannt, dass der Arbeitsvertrag mit Kramm geändert und eine Klausel gestrichen wurde, wonach das Arbeitsverhältnis bei einer Anklage gegen ihn endet. Die Vereinigung der Staatsanwälte reagierte darauf mit „völligem Unverständnis“ und verfasste eine ungewöhnlich hart formulierte Presseerklärung.

Die BSR wies die Vorwürfe nun vehement zurück. Die Vertragsverlängerung für Kramm sei im Dezember 2010, also ein halbes Jahr nach dem Landgerichtsbeschluss zur Nichteröffnung eines Hauptverfahrens erfolgt. Nach der Entscheidung des Kammergerichts, doch ein Verfahren zuzulassen, habe Kramm sein Amt niederlegen wollen. Auf Bitten des Aufsichtsrats habe er sich bereiterklärt, im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei - längstens bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung.

In der BSR seien die entsprechenden Entscheidungen im Personalausschuss und im Aufsichtsrat einstimmig gefasst und den zuständigen Senatsbehörden mitgeteilt worden. Weder habe die Vertragsverlängerung „klammheimlich“ stattgefunden noch habe die BSR die Anklageerhebung ignoriert. Die Aufforderung der Staatsanwälte an den Senat, für eine „Durchsetzung der Beschlüsse eines unabhängigen Gerichts zu sorgen“, gingen völlig ins Leere.

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