Berlin : Schauen, wo das Geld bleibt

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Von Sabine Beikler

und Stefan Jacobs

Die Sozialausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Das liegt nicht nur daran, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt, sondern an „sozial strukturellen Veränderungen“, sagt die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Bisher gibt es in Berlin darüber keine aussagekräftige Statistik. Wie viele Sozialausgaben zahlt jeder Berliner Bezirk? Welche Bezirke geben mehr als andere aus – und warum? Was kostet ein „Fall“ im Durchschnitt?

Um Antworten zu finden, hat der Senat am Dienstag die so genannte „Fallausgabendurchschnittsverordnung“ verabschiedet. Künftig sollen die Bezirke über ihre Sozialausgaben genau Buch führen und die Daten an die Sozialverwaltung weitergeben. Zu den Sozialausgaben zählen Sozialhilfe, Mieten, Zuschläge zum Beispiel für Bekleidung, einmalige Beihilfen für Renovierungen und so genannte Mehrbedarfszuschläge. Diese Zuschläge werden bei Bedarf Schwangeren, Kranken (zum Beispiel für besondere Ernährung), Behinderten oder für Säuglinge genehmigt. Wenn Bezirke Überschreitungen bei den Sozialausgaben in ihren Haushaltsansätzen stichhaltig begründen, „soll das künftig nicht mehr zu Lasten der Bezirke gehen, sondern das Land wird abfedern“, sagte Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Sozialverwaltung.

Mit der neuen Verordnung will die Regierung die bezirklichen Sozialausgaben transparenter und besser vergleichbar machen. Außerdem solle die Debatte um die Höhe der Ausgaben „entideologisiert“ werden, so Steinbrenner. Die Gesamtsumme der Sozialausgaben in Berlin betrug im vorigen Jahr 1,8 Milliarden Euro. Wie viel mit der Verordnung eingespart werden kann, konnte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) nicht sagen. Mit der neuen Verordnung hätten die Bezirke jedoch Planungssicherheit und könnten einheitliche Kriterien festlegen, nach denen sie etwa Mietkosten übernehmen – oder Hilfeempfänger zum Umzug in preiswertere Wohnungen veranlassen.

Warum liegen die Sozialausgaben in Kreuzberg im Schnitt höher als in Zehlendorf? Geht man in Kreuzberg etwa laxer mit der Genehmigung für Beihilfen um als anderswo? „Hätte man konkrete Fallzahlen“, sagt Steinbrenner, „wird man erklären können, dass in Kreuzberg mehr Migrantenfamilien leben, die in der Regel auch mehr Kinder haben als in Zehlendorf lebende Sozialhilfeempfänger.“ Die monatlichen Bruttoausgaben für die laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt pro Fall betrugen nach Auskunft von Steinbrenner 2000 in Berlin 999 Mark. Zum Vergleich: 1104 Mark in Bremen, in Köln 1123 Mark und in Hamburg 1116 Mark. Damit liegt Berlin zwar unter dem Bundesdurchschnitt, doch will der Senat mit der neuen Regelung die Bezirke anhalten, noch mehr auf ihre Kosten zu achten. Bundesweit liegt der Regelsatz für Sozialhilfe zurzeit bei monatlich 286,83 Euro (561 Mark) pro Haushaltsvorstand / Alleinerziehendem: Kosten, die anteilig unter die Sozialausgaben fallen.

In den Bezirksämtern wird die Neuregelung – soweit sie bekannt ist – verhalten gelobt. „Die Idee, die Bezirke dort zu entlasten, wo sie ihre Ausgaben nicht steuern können, hilft uns sicher weiter“, sagte die Tempelhof-Schöneberger Sozialstadträtin Angelika Schöttler (SPD). Allerdings seien die Daten „bisher nicht per Knopfdruck aus den Computerprogrammen zu kriegen“, so dass zusätzliche Statistiken notwendig würden.

Schöttlers Charlottenburg-Wilmersdorfer Kollegin Martina Schmiedhofer (Grüne) bezeichnet den zusätzlichen Aufwand gar als „Ressourcenverschwendung. „Die Hoffnung daran, dass wir mehr Geld kriegen könnten, habe ich inzwischen verloren.“ Andererseits könne die Erfassung Besonderheiten plausibel erklären: etwa die relativ hohen Pro-Kopf-Ausgaben in Charlottenburg-Wilmersdorf, weil dort viele Alleinstehende Sozialleistungen empfangen würden, die in der Statistik teurer erschienen als bei Familien mit Kindern. Willi Buhl, Leiter des Sozialamtes Marzahn-Hellersdorf, weiß bereits von einem Computerprogramm, das die gewünschten Daten herausfiltert. Die angekündigte Budgetierung anhand der „Falldurchschnitte“ hält er für eine „ gute Sache“.

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