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Schiedsausschuss hat entschieden : Berlins Jüdische Gemeinde wiederholt Wahl nicht

Trotz des Verdachts der Wahlmanipulation soll das Berliner Gemeindeparlament nicht noch einmal neu gewählt werden. Doch Wahlsieger Gideon Joffe gerät jetzt wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter Druck.

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Gideon Joffe hat gute Chancen, neuer Gemeindevorsitzender zu werden - doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Pleite der Treberhilfe gegen ihn.
Gideon Joffe hat gute Chancen, neuer Gemeindevorsitzender zu werden - doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang...Foto: dapd/dpa

Bis vor kurzem war Gideon Joffe Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Treberhilfe. Diese Tätigkeit bringt ihn jetzt als aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz der Jüdischen Gemeinde in Bedrängnis. Im Dezember 2011 stellte sich heraus, dass Joffe dem früheren Treberhilfe-Chef Harald Ehlert eine firmeneigene Villa am Schwielowsee verkauft hat. Es besteht der Verdacht, dass dies unter Marktpreis geschehen ist, was Ehlert bestreitet. Am Dienstag bestätigte die Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel, dass gegen Joffe wegen Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Treberhilfe ermittelt werde. Ob dabei auch der Villenverkauf eine Rolle spielte, konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Joffe selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Seit zwei Monaten versucht die Jüdische Gemeinde zu Berlin, ein neues Parlament zu wählen. Am Dienstagabend fasste der Schiedsausschuss nach mehrstündigen Beratungen den Entschluss, die Wahl trotz des Verdachts von Unregelmäßigkeiten nicht noch ein zweites Mal zu wiederholen. Der Schiedsausschuss hat damit den Einspruch von vier Kandidaten zurückgewiesen.

„Wir haben die Entscheidung mit nicht wenig Bauchschmerzen gefällt“, sagte der Vorsitzende des Schiedsausschusses, Nathan Gelbart, am Mittwoch. Die Anfechter der Wahl gehen davon aus, dass die Briefwahl manipuliert wurde, denn das Ergebnis weicht deutlich vom Ergebnis der Abstimmung in den Wahllokalen ab. Ohne Briefwahl hätte das Wahlbündnis „Koach“ um Gideon Joffe acht der 21 Sitze im Gemeindeparlament errungen, mit Briefwahl sind es 14 Sitze. Die Anfechter monierten, dass einzelne Personen ausgefüllte Briefwahlunterlagen gebündelt ins Wahlbüro gebracht haben, zum Teil bis zu 70 Briefe auf einmal.

„Es gab eine konzertierte Abholaktion von Briefen“, sagte Nathan Gelbart. „Die Boten müssen Kontakt zu einer Vielzahl von Wählern gehabt haben.“ Aber es habe sich nicht nachweisen lassen, dass sie auch beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen zugegen waren. Der Vorwurf der Manipulation habe sich nicht beweisen lassen. Das neue Parlament will Ende Februar zu seiner konstitutierenden Sitzung zusammenkommen, aus seinen Reihen einen neuen Vorstand wählen und der Vorstand einen neuen Vorsitzenden. Aufgrund der Zweidrittelmehrheit seines Bündnisses „Koach“ hat Gideon Joffe gute Chancen, neuer Gemeindechef zu werden.

Dass es so weit gekommen ist, dass die 9000 wahlberechtigten Mitglieder mehrere Anläufe brauchen, um die 21-köpfige Repräsentantenversammlung zu wählen, ist schon allein kein gutes Zeichen. Es zeigt, wie zerklüftet die Gemeinde ist, wie unversöhnlich sich die unterschiedlichen Fraktionen begegnen.

Die Situation dürfte sich noch verschärfen, wenn sich herumspricht, dass die Staatsanwaltschaft gegen Gideon Joffe ermittelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Joffe seien im Schiedsausschuss kein Thema gewesen, sagte dazu am Mittwoch Nathan Gelbart. „Es ist nicht unsere Aufgabe, über die Redlichkeit von Kandidaten zu urteilen.“ Michael Joachim, der Vorsitzende des bisherigen Gemeindeparlaments und Mitglied im neuen Parlament, sagte: „Eine Persönlichkeit, die einen beschädigten Ruf hat, kann nicht die Führung der Jüdischen Gemeinde übernehmen.“ Joffe sei auch ungeeignet, weil er in der Vergangenheit nie einen Willen zum Sparen gezeigt habe. Joffe selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Jüdische Gemeinde ist überschuldet und treibt auf einen finanziellen Abgrund zu. In Zukunft wird sie womöglich nicht mehr alle Aufgaben erfüllen können. Um Einschnitte durchzusetzen und die Gemeinde handlungsfähig zu halten, bräuchte es gerade jetzt einen breiten Konsens. Doch nicht zuletzt auf der Sitzung des noch amtierenden Gemeindeparlaments Mitte Dezember wurde deutlich, dass die unterschiedlichen Fraktionen kaum noch eine gemeinsame Sprache finden. Der Senat beobachtet die Entwicklung „mit großer Sorge“.

Der noch amtierende Vorstand um Lala Süsskind hat über Monate mit dem Senat ein Sanierungskonzept erarbeitet. Mit diesem Konzept wäre der Senat bereit gewesen, der Gemeinde finanziell entgegenzukommen und auf Rückforderung von mehreren Millionen Euro zumindest teilweise zu verzichten. Das Land fordert Geld zurück, da die Jüdische Gemeinde ihren Angestellten über Jahre zu hohe Betriebsrenten gezahlt hat – mit Zuschuss des Landes.

Die Opposition im Gemeindeparlament verweigerte dem Sanierungskonzept allerdings die Zustimmung. Einer derjenigen, der gegen den Sanierungsplan Stimmung machte, ist Gideon Joffe. Seine Kritiker werfen ihm und anderen Gegnern des Sparkurses Kurzsichtigkeit vor. Süsskind und ihrem Team wird wiederum vorgehalten, dass sie es nicht geschafft haben, alle Gruppierungen in ihren Plan einzubeziehen. Wie groß das gegenseitige Misstrauen ist, zeigte sich nach den beiden Wahlgängen am 4. Dezember und 22. Januar. Sobald das Wahlergebnis feststand, fingen Kandidaten an, nach Wahlfehlern zu suchen und sofort stand der Vorwurf des Wahlbetrugs im Raum.

„Da wurde massiv auf Wähler eingewirkt“, vermutet Sarah Singer. Sie und drei weitere Kandidaten haben die Wahl angefochten. In ihrem schriftlichen Einspruch kritisieren sie, dass in den Tagen vor der Wahl „auffällig viele Briefwahlunterlagen von einzelnen bekennenden ,Koach’ unterstützenden Mitarbeitern in Sechser- oder Achterstapeln sowie von Unbekannten in noch höherer Zahl gebündelt im Wahlbüro abgegeben worden sind“. Das verstoße gegen die Wahlordnung, die Stimmen seien ungültig. Am Wahltag hätten Kandidaten der Gruppe „Koach“ im Wahllokal im Seniorenheim „in stark agitativer Art und Weise Wähler angesprochen und sie zur Stimmabgabe nötigen wollen“. Die Anfechter der Wahl benennen dafür Zeugen, darunter Ruth Galinski, die Witwe des langjährigen früheren Gemeindechefs Heinz Galinski.

Wahlleiter Andreas Schmidt von Puskás bestätigt, dass etwa 400 Briefe von Boten übergeben wurden. „Einmal ist ein Mann mit einer Plastiktüte vorbei gekommen, da hatte er 40, 50 Briefe drin.“ Schmidt von Puskás sieht darin keinen Verstoß gegen die Wahlordnung. Dort steht zwar, dass der Wähler den Wahlschein „zurückzusenden“ habe, „adressiert an ein Postfach der Deutschen Post“. Doch die Wahlordnung vermerkt nicht, dass Briefe, die persönlich oder von Dritten abgegeben werden, ungültig sind. Um Manipulation auszuschließen, haben andere jüdische Gemeinden die Briefwahl abgeschafft. Das wurde auch in Berlin diskutiert; das Gemeindeparlament stimmte dagegen.

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