Schlachtensee : Rechtsstreit um das Studentendorf

Die Trägergenossenschaft scheiterte vor Gericht mit ihrer Klage um Nutzungsentgelt für gemeinschaftlich genutzte Räume. Die Selbstverwaltung der Bewohner fürchtet, dass man sie loswerden will.

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Im 52. Jahr seines Bestehens läuft es nach außen hin gut im Studentendorf Schlachtensee: Die Abrisspläne des Senats sind längst vom Tisch, die Bewohnerzahl ist wieder auf 860 gestiegen, und die Sanierung der denkmalgeschützten 50er- Jahre-Bauten kommt voran. Intern jedoch ist ein langer Streit jetzt eskaliert: Am Montag verhandelte das Landgericht eine Räumungsklage der Träger-Genossenschaft gegen die Selbstverwaltung (SV) der Bewohner. Diese betreibt das Lokal „Club A 18“, einen Waschsalon sowie Computer-, Fitness- und Partyräume. Und dabei bleibt es auch erst einmal, weil die Klage abgewiesen wurde.

Juristisch ging es ums Geld: 111 000 Euro verlangte die Genossenschaft als Nutzungsentgelt für „Haus 14“ mit den SV-Räumen – rückwirkend für die Zeit vom August 2006 bis zum Juni 2008. Normale Mietforderungen waren unmöglich, da es gar keinen Mietvertrag gibt; Verhandlungen darüber waren stets gescheitert. Das Gericht verneinte jetzt aber auch andere Ansprüche der Genossenschaft – denn das Studentendorf gehöre noch immer dem Land Berlin.

Tatsächlich ist die Genossenschaft trotz eines Kaufvertrags bisher nicht im Grundbuch eingetragen. Die Vorstandsmitglieder Andreas Barz und Jens-Uwe Köhler rechnen damit in wenigen Wochen. Laut Köhler beruht die Verzögerung darauf, dass die Wirksamkeit des Vertrags an die im Sommer 2010 erteilte Baugenehmigung für einen Aldi-Markt gekoppelt war. Dieser entsteht gerade auf einem Parkplatz, der veräußert wurde, um Geld für die Siedlung einzunehmen. Umstritten blieb vor Gericht, ob der Senat die Genossenschaft ermächtigt hatte, als Vermieter aufzutreten. Der Anwalt der Genossenschaft kündigte Berufung an. Vor der Verhandlung war ein Vermittlungsversuch des Steglitz-Zehlendorfer Bürgermeisters Norbert Kopp (CDU) gescheitert.

Die Hintergründe des Streits scheinen kompliziert. Markus Göddicke von der Selbstverwaltung argwöhnt, dass „man uns loswerden will“ und die Genossenschaft private Pächter bevorzuge. Genossenschaftler wie Andreas Barz betonen, sie müssten „wirtschaftlich handeln“ und könnten Räume nicht gratis überlassen. Zudem wirft Christa Markl-Vieto, Aufsichtsratschefin der Genossenschaft und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk, der Selbstverwaltung zu wenig Engagement vor. Sie wünscht sich eine „Beratung über Mieterfragen hinaus“ – zum Beispiel Sprachkurse für die FU-Gaststudenten aus aller Welt.

Unterdessen soll die Gebäudesanierung bis 2022 weitergehen. Dabei helfen Fördermittel, denn das einst mit Geldern der US-Regierung erbaute Studentendorf ist mittlerweile ein „nationales Kulturdenkmal“. Für Zimmer in unsanierten Altbauten beginnen die Warmmieten bei 175 Euro pro Monat inklusive Strom. Derzeit ist die Siedlung ausgebucht. CD

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