Berlin: Schlachtplan für eine "intelligentere Opposition"

Der neue Vorstand ist gewählt - die erfahrenen Fraktionschefs der Grünen, Sibyll Klotz und Wolfgang Wieland, nahmen am Montag den neuen Vize Volker Ratzmann in ihre Mitte. Jetzt gilt es, das Arbeitsprogramm umzusetzen. Nach ihrer Fraktionsklausur am Wochenende präsentierten die drei Grünen das, was sich die Fraktion für die Legislaturperiode vorgenommen hat. Vier Schwerpunkte sollen den Kern der Oppositionsarbeit ausmachen: die Wahrung demokratischer Rechte, die Stärkung von Kultur und Wissenschaft in der Stadt, der anvisierte Beschäftigungspakt im öffentlichen Dienst und Konzepte einer tragfähigen Sanierung des Landeshaushaltes.

Die grüne Fraktion besteht nur noch aus 14 Mitgliedern - und ist damit die kleinste Fraktion im Parlament. Deshalb, so die Worte von Sibyll Klotz, müssen sich die Grünen auf bestimmte Themenbereiche konzentrieren. "Wir können nicht mehr alles machen", bedauerte Klotz. Auf welche Aspekte die Fraktion sich konzentrieren muss, das beriet sie am Wochenende auch mit dem FU-Parteienforscher Richard Stöss und Meinungsforscher Manfred Güllner von Forsa. Die beiden waren eingeladen, um den Grünen eine Analyse des letzten Wahlergebnisses und eine Einschätzung der über zehn Prozentpunkte hinausgehenden grünen Wählerklientel vorzustellen. Die Grünen umschreiben ihre Ausrichtung jetzt so: Sie wollen "die intelligentere Opposition" sein, sich von FDP und CDU abgrenzen - eigentlich stärker als von den Regierungsparteien.

Nichtsdestotrotz kritisierte der neue und alte Fraktionschef Wolfgang Wieland die neue Senatsriege scharf. Schon jetzt werde sichtbar, wie wenig seriös die von rot-rot postulierte Haushaltsanierung sei. Das Vorhaben etwa, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2009 auf Null zu senken, raube der Politik den Atem. Die Annahme, 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst allein durch altersbedingtes und anders persönlich motiviertes Ausscheiden zu streichen, bezeichnete Wieland zudem als unseriös. Und dass angesichts der rot-roten Sparpläne die Senatsmitglieder nicht auch auf schmalere Diät gesetzt werden sollen, kommentierte Wieland mit einem Seitenhieb auf den Regierenden Bürgereister Klaus Wowereit hämisch: "Die Stadt quietscht vor Sparen, aber wir quietschen vor Vergnügen mit dem Champagnerglas in der Hand."

In der Plenarsitzung am Donnerstag wollen die Grünen deshalb zwei Anträge einbringen, die auch "die politische Klasse" zum Verzicht auffordern. Senatoren und Bezirksamtsmitglieder sollen zeitlich begrenzt auf das 13. Monatsgehalt verzichten, und das Abgeordnetenhaus soll beschließen, die Diäten vorerst nicht zu erhöhen. Auf der Agenda der Grünen steht außerdem weit oben die Zukunft des Universitätsklinikums Benjamin Franklin. Man werde - trotz der rot-roten Mehrheit - alles dafür tun, sagte Wieland, dass ein Antrag zur Umwandlung des Klinikums in ein städtisches Krankhaus keine parlamentarische Mehrheit findet.

Und ein weiteres Thema trennt die grüne Opposition von der Regierung: der Umgang mit einer etwaigen Stasi-Vergangenheit von Senatsmitgliedern. Nachdem der Regierende Bürgermeister es sich vorbehalten hat, über die Veröffentlichung von Auskünften der Gauck-Behörde zu entscheiden, wollen die Grünen auf parlamentarischem Weg eine Veröffentlichung fordern. Sibyll Klotz nannte die Weigerung der SPD "Opportunismus" gegenüber dem Koalitionspartner PDS. Die Grünen wollten ein "Totschweigen" nicht zulassen.