Schlagabtausch in Koalition : CDU fordert von Müller Inhalte und guten Stil

Auf dem SPD-Parteitag ging Michael Müller mit CDU-Parteichef und Innensenator Henkel hart ins Gericht. Die Union ist verärgert sich über dessen Kritik. Landesvize Michael Braun kritisiert den "nicht kollegialen Umgang".

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CDU-Parteichef Frank Henkel drängt auf einen Maßnahmenplan.
CDU-Parteichef Frank Henkel drängt auf einen Maßnahmenplan.Foto: picture alliance / dpa

Die Berliner CDU ist empört. Grund dafür ist die Attacke von Michael Müller am Sonnabend auf dem SPD-Parteitag gegen CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel. „Ich will einen Innensenator, der nicht mit der Haltung durch Berlin geht: Wer nichts macht, der macht nichts verkehrt“, hatte der designierte Wowereit-Nachfolger gesagt. CDU-Fraktionschef Florian Graf mutmaßte, dieser persönliche Angriff auf Henkel sei möglicherweise ein „Ablenkungsmanöver von den Baustellen, die Müller seinem Nachfolger als Stadtentwicklungssenator hinterlässt oder einfach nur Parteitagsrhetorik“.

Graf und weitere CDU-Spitzenpolitiker fordern von Müller klare Aussagen über Inhalte. „Wer jedoch als Regierender Bürgermeister die Stadt führen will, müsste auch einmal etwas zur inhaltlichen Ausrichtung der Regierungsarbeit dieser Koalition von SPD und CDU in den nächsten zwei Jahren sagen. Hierzu haben wir von Herrn Müller bislang leider wenig Konkretes gehört“, sagte Graf dem Tagesspiegel.

Henkel hatte vor kurzem im Tagesspiegel-Interview einen „Neuanfang für Berlin“ gefordert und auf einen Maßnahmenplan gedrängt. Die CDU will die Früheinschulung noch in dieser Legislaturperiode wieder abschaffen, das Vergaberecht vereinfachen und „mehr Geld und Personal für die Sicherheit einer wachsenden Stadt“, sagte Henkel.

Müller konterte in seiner Rede, er habe von der von Henkel geführten Innenverwaltung in den vergangenen drei Jahren kein Personalentwicklungskonzept gesehen. Diese Aussage wiederum ärgert die CDU. Die personelle Aufstockung in den Verwaltungen, bei Polizei oder Feuerwehr, die eine wachsende Stadt benötige, sei vom Noch-Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) bisher abgelehnt worden. Müller werde ja einen Nußbaum-Nachfolger präsentieren, „der die notwendigen Personalaufstockungen auch umsetzt“, heißt es in der CDU.

„Flegeleien und Unterm-Tisch-Treten“

Der Unmut gegen Müller richtet sich auch gegen dessen persönliche Attacke gegen Henkel. Bisher hätten sich die Spitzenpolitiker in der Koalition nicht direkt, sondern die Partei des politischen Partners kritisiert, sagen Christdemokraten. „Das ist kein kollegialer und kein professioneller Umgang in der Koalition“, kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Braun. Stil und Niveau eines Regierenden Bürgermeisters müsse sich Müller „halt noch erarbeiten“, sagt ein weiterer CDU-Politiker.

Ein anderer CDU-Spitzenmann schimpft, solche „Flegeleien und Unterm-Tisch-Treten“ wie bei Müller würden die Bürger absolut nicht goutieren. „Die Wähler erwarten von einer Koalition, dass sie die Probleme der Stadt löst und sich nicht gegenseitig angreift.“ Müller sei in seiner Partei nach dem Rückzug von Wowereit nun „zum Erfolg verdammt“. Vielleicht habe er so harte Töne gegenüber Henkel angeschnitten, um die SPD-Basis, die sich die CDU nicht als Koalitionspartner gewünscht hat, zur Geschlossenheit zu disziplinieren.

Der aktuelle Ärger in der Union geht in der Fraktion aber nicht so weit, dass man die Wahl von Müller zum Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus mit Nein-Stimmen „torpedieren“ würde. Da weist man lieber auf den Koalitionspartner hin und stichelt, es könnten womöglich SPDler aus unterschiedlichen Lagern nicht für Müller votieren.

In einem sind sich die Christdemokraten sehr einig: Sie erwarten, dass Müller mit Henkel zeitnah und nicht erst nach seiner Wahl Gespräche aufnimmt. Bisher sei die SPD sehr mit sich beschäftigt gewesen, heißt es. Das habe jetzt hoffentlich ein Ende.

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