Berlin : Schlagstock nur zum Selbstschutz

Kiezstreifen haben keine Polizeirechte – und starten mit Verspätung

Sigrid Kneist

Die Bezirke bezweifeln, dass die Kiezstreifen wie geplant zum 1. September auf den Straßen und in Parks unterwegs sein werden, um gegen Ordnungswidrigkeiten vorzugehen. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sagte: „Vor dem 1. Januar gibt es in meinem Bezirk kein Ordnungsamt.“ Neukölln habe derzeit nicht die Räume, die Mitarbeiter unterzubringen. Zudem könne die Landespolizeischule nur 20 der vorgesehenen 300 Außendienstmitarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt ausbilden. Seine Reinickendorfer Kollegin Marlies Wanjura (CDU) hält den Terminplan für unrealistisch. Das Personal sei noch nicht rekrutiert worden.

Wie berichtet, hat der Senat den Gesetzentwurf zu Kiezstreifen und Ordnungsämtern am Dienstag beschlossen. Heute soll es per Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht und dort noch am 17. Juni in der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Wanjura wie auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel, kritisieren zudem, dass die Mitarbeiter nicht genügend Befugnisse erhalten, um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in kritischen Fällen auch durchzusetzen.

Die Kiezstreifen werden nicht über polizeiliche Rechte verfügen. Sie können zwar jemanden auffordern, sich auszuweisen, haben aber anders als Polizisten nicht die Möglichkeit, ihn zu zwingen. Wenn sich jemand weigert, sollen die Mitarbeiter die Polizei rufen, sagt Udo Rienaß von der Innenverwaltung. Das Gleiche gilt, wenn jemand einem Platzverweis nicht folgt oder sich einer Durchsuchung widersetzt. Schlagstock und Pfefferspray dürfen die Kiezstreifen nur anwenden, wenn sie sich selber verteidigen wollen. „Die Kiezstreifen sind keine Hilfspolizisten“, sagt Rienaß. Sie sollen vor allem Ordnungswidrigkeiten in der Öffentlichkeit ahnden, etwa beim wilden Grillen oder bei Verstößen gegen das Hundegesetz. Die Mitarbeiter, die aus dem Personalüberhang des Landes und der Bezirke kommen, werden acht Wochen in der Polizeischule für die Aufgaben geschult.

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