Berlin : Schlampereien im Standesamt: Testamente mit "unaussprechlichen Folgen"

CD

Die Schlampereien im Standesamt Charlottenburg beim Umgang mit rund 7000 Testamenten werden von Kollegen in anderen Bezirken als katastrophal bewertet. "Die Folgen sind unaussprechlich", meinte gestern die Standesamtsleiterin in Tempelhof-Schöneberg, Gisela Aßmann, mit Blick auf mögliche Schadensersatzforderungen benachteiligter Erben. Ähnliches sei in ihrem Amt "Gott sei Dank" nie vorgekommen. Es komme durch die Bezirksfusion momentan zu "ein bis zwei Monaten Verzug" bei der Eintragung von Testamenten ins Geburtsregister, was 100 bis 150 Karteikarten entspreche. Dadurch entstehe aber noch kein Schaden, alle Fristen würden gewahrt.

In Charlottenburg-Wilmersdorf kommt das Thema in der heutigen BVV-Sitzung zur Sprache. CDU-Fraktionssprecher René Peitz signalisierte allerdings Zurückhaltung. "Wir wollen abwarten, was Stadtrat Gröhler herausfindet." Wie berichtet, hat dieser interne Ermittlungen eingeleitet. Diese richten sich vor allem gegen einen Beamten, der seit einem halben Jahr krankgeschrieben ist. Er soll einen Teil der unbearbeiteten Testamentskarten im Rathauskeller gelagert haben. Entdeckt wurde das Chaos von der neuen Amtsleiterin Sylvia Brenke.

Die fehlenden Eintragungen können dazu geführt haben, dass Erben leer ausgingen. 1000 der 7000 gebürtigen Charlottenburger, um deren Testamente es geht, verstarben bereits. In diesen Fällen führten Anfragen nach einem letzten Willen ins Leere. Die zuständigen Behörden erfuhren nicht, dass Testamente bei einem Notar oder Nachlassgericht hinterlegt waren. So trat die gesetzliche Erbfolgeregelung in Kraft. Bis März will das Standesamt die Versäumnisse aufholen, es wurde um zwei Beamte verstärkt.

Die Schlampereien geschahen unter der politischen Verantwortung von Charlottenburgs Ex-Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD). Sie gab gestern zu, von "Rückständen" bei der Testamentsbearbeitung gewusst zu haben. Ihr seien auch "sehr unterschiedliche Arbeitsleistungen" der Beamten bekannt gewesen. Dass die Eintragungen gar nicht mehr bearbeitet wurden, habe aber auch sie erst jetzt erfahren. Wissels Amtszeit endete zum Jahreswechsel. "Wir haben das Standesamt bei Einsparungen immer möglichst ausgenommen", sagt sie.

Bereits 1992 hatte ein Beamter Testamentskarten und andere Akten nicht bearbeitet und stattdessen in seiner Wohnung gelagert; der Mann wurde ins Sozialamt versetzt. Insgesamt hat das Standesamt Charlottenburg aber "keinen schlechten Ruf", sagte Amtsleiterin Aßmann aus Tempelhof-Schöneberg, die ihren Beruf seit 27 Jahren ausübt. Sollte dem Charlottenburger Beamten ein vorsätzliches Handeln nachzuweisen sein, hafte wohl in erster Linie er bei Schadensersatzansprüchen. Noch liegt keine Beschwerde von Erben vor.

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