Berlin : Schlechte Noten für Hartz-IV-Beratung der Jobcenter

Stiftung Warentest: Kaum Hilfe für Arbeitssuchende Keine Hinweise auf massenweise Zwangsumzüge

Marc Neller

Noch immer läuft in den Jobcentern einiges schief. Die Wartezeiten sind lang, Akten wie Mietverträge und Einkommensnachweise gehen verloren, die Mitarbeiter sind teilweise überfordert. Das Zeugnis, das die Stiftung Warentest den Jobcentern ausstellt, ist daher alles andere als schmeichelhaft: Von einer echten Servicestelle für Arbeitssuchende seien die Jobcenter noch weit entfernt. Grundlage für die Bewertung sind Interviews mit 4400 Langzeitarbeitslosen bundesweit. Unter anderem kritisieren die Tester auch, dass kaum Weiterbildung angeboten wird, besonders unbefriedigend sei die Lage für Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren. Weiterer Schwachpunkt: Viele Bescheide seien fehlerhaft.

„Die Stiftung Warentest hat jetzt ans Licht gebracht, was schon länger vermutet wurde“, sagte gestern die Grünen-Abgeordnete Ramona Pop. Und auch Berliner Fachanwälte sehen sich durch die Studie bestätigt. „Vor allem, dass viele Bescheide nicht korrekt sind, deckt sich durchaus mit den Erfahrungen, die ich täglich in meiner Kanzlei mache“, sagt der Sozialrechtsanwalt Jens Ruprecht. Auch sein Kollege, der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins Ulrich Schellenberg sagt, „dass in den Jobcentern oft genug Fehler passieren, die zum Nachteil der Arbeitslosen sind“. Als Beleg führt Schellenberg an, dass bisher mehrere hundert ALG-II-Empfänger die kostenlose Hartz-IV-Beratung des Anwaltvereins in Anspruch genommen haben.

Da sich Konflikte und Probleme in den Jobcentern nach Meinung der Grünen auch in absehbarer Zeit nicht vermeiden lassen, will deren Abgeordnetenhaus-Fraktion eine Anlaufstelle für Hartz-IV-Empfänger beantragen. Diese soll in Konfliktfällen vermitteln; und für die Arbeitsgemeinschaft Probleme sammeln und dokumentieren – und sie gegebenenfalls an die verantwortlichen Stellen im Bund weitergeben.

Eine Idee, von der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) nicht allzu viel hält. „Solch eine Einrichtung ist nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie die Rechte hat einzugreifen. Das heißt, wenn sie einen konkreten Missstand auch selbst beheben kann“, sagte ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Dass eine regionale Ombudsstelle diese Rechte bekommen könnte, ist fraglich.

Indes scheint sich trotz aller Probleme in den Jobcentern abzuzeichnen, dass zumindest eine schwerwiegende Befürchtung nicht eintreten wird: dass es durch Hartz IV massenhaft zu Zwangsumzügen kommen wird. Das zumindest glauben Sozialrechtler. Jens Ruprecht zum Beispiel sagt: „Ich hatte bisher keinen einzigen Fall.“ Von weniger als fünf Fällen habe er erfahren – und das auch nur aus den Medien. „Die Rahmenregelungen, die Berlin getroffen hat, sind alles in allem sehr gut, wenn man sie mit anderen Bundesländern vergleicht.“ Ab dem kommenden Jahr, sobald die Schonfrist vorbei sei, seien die Jobcenter gefordert, diese Regelungen auch sensibel umzusetzen. „Das heißt, dass sie den Spielraum auch gewähren, den die Regelungen bieten.“ Auch Mietrechtler Ulf Senska hält es „für ausgeschlossen“, dass sich die Prognose des Stadtforschungsinstituts Topos erfüllt. Topos hatte eine Berechnung veröffentlicht, nach der 40000 Berliner Bedarfsgemeinschaften nach den neuen Wohn-Vorschriften in „nicht angemessenen“, also zu teuren Wohnungen leben und deshalb umziehen müssten.

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