• Schlechtes Wahlergebnis hat auch finanzielle Folgen - Landesverband der Grünen muss untervermieten

Berlin : Schlechtes Wahlergebnis hat auch finanzielle Folgen - Landesverband der Grünen muss untervermieten

Axel Bahr

Das frustrierende Wahlergebnis vom 10. Oktober wirkt auch wirtschaftlich für die Grünen nach. Von 13,2 auf 9,9 Prozent abgerutscht und von 30 auf 18 Fraktionsmitglieder geschrumpft, muss der Landesverband wegen der erheblich geringeren Wahlkampfkostenpauschale sein Jahresbudget deutlich reduzieren. Allein für das kommende Jahr fehlen rund 300 000 Mark in der Parteikasse. Die Grünen müssen mit 1,5 Millionen Mark auskommen und künftig jede Mark zweimal umdrehen.

Als erste Möglichkeit zum Sparen hatte man in der Partei überlegt, die mit 140 000 Mark Jahresmiete zu Buche schlagenden Räumlichkeiten an der Kreuzberger Oranienstraße aufzugeben. Der Vermieter habe es aber abgelehnt, die Grünen vorzeitig aus dem erst 2002 auslaufenden Mietvertrag zu entlassen. Nun plant die Partei, einen Untermieter in die 500 Quadratmeter große Hinterhofetage zu holen. 1992 mussten die Grünen ausgerechnet zur Miethochpreisphase von Wilmersdorf nach Kreuzberg ziehen, nachdem ihnen der Vermieter gekündigt hatte. Landesgeschäftsführerin Kirsten Böttner will trotz des harten Sparkurses keine Mitarbeiter entlassen. Alle sollen bleiben, wenn auch zu geringeren Stundenzeiten. Einschnitte werde es aber künftig beispielsweise bei der Organisation von Veranstaltungen geben. Der Nominierungs-Parteitag im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl im Audimax der Technischen Universität kostete rund 17 000 Mark; ein Luxus, den sich die Partei nun nicht mehr leisten könne.

Um Geld in die Kasse zu bekommen, werden in den nächsten Tagen die 3580 Mitglieder angeschrieben und zur Beitragsehrlichkeit aufgefordert. Ein Prozent vom Nettoeinkommen soll ein Grüner laut Satzung pro Monat zahlen. Ob dies jeder tut, ist zweifelhaft. Auch müsse man überlegen, wie man weitere finanzielle Quellen erschließen könne. Im Wahlkampf hatten es die Grünen immerhin geschafft, rund 50 000 Mark an Wahlkampfspenden aus den Reihen kleinerer und mittlerer Gewerbetreibender zu akquirieren.

Neben der wirtschaftlichen Not treibt die Partei das politische Überleben in der Opposition um. Mit 18 Abgeordneten sind die Grünen mit deutlichem Abstand zur PDS (33 Parlamentarier) die kleinste Fraktion. Landesvorstandssprecherin Regina Michalik dementierte gestern Berichte, wonach sich auch die Grünen von der Sparpolitik abwenden und einen neuen Haushaltskurs fahren wollen. Mit im Mittelpunkt der Arbeit in den kommenden Jahren werde aber verstärkt die Einmischung in die Bundespolitik stehen. Eine Koalitionsdebatte werde sich die Partei in den nächsten Jahren nicht aufzwingen lassen: "Wir werden uns nun erst einmal mit Sachfragen beschäftigen."

Auf einem Parteitag am 10. und 11. Dezember wird sich die Basis mit dem innerparteilichen Sparkurs auseinandersetzen und eventuell erste Weichen in Richtung Bundespolitik stellen. Die Kreuzberger Frauengruppe bringt dabei einen Antrag ein, den für März angesetzten Bundesparteitag vorzuverlegen. Von diesen Treffen erwarten viele wichtige Strukturreformen. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass Fraktionschefin Renate Künast dabei an die Bundesspitze rücken könnte.

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