Schließung des TXL : Bundesregierung will nicht länger in Tegel starten

Der Bund steht zum sogenannten Konsensbeschluss und dem Aus des Flughafens Tegel. Das teilte das Verkehrsministerium dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz auf dessen Anfrage mit.

Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz erfuhr auf Anfrage, dass die Bundesregierung weiterhin zum Konsensbeschluss steht, der eine Schließung Tegels vorsieht.
Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz erfuhr auf Anfrage, dass die Bundesregierung weiterhin zum Konsensbeschluss...Foto: dpa/ Hannibal Hanschke

Die Bundesregierung steht weiter zum sogenannten Konsensbeschluss, der vorsieht, den Flughafen Tegel spätestens ein halbes Jahr nach der BER-Inbetriebnahme in Schönefeld zu schließen. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium jetzt dem Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz auf dessen Anfrage mit. Der Standort Schönefeld sei 1996 von den Eigentümern der Flughafengesellschaft – Berlin, Brandenburg und dem Bund – zur Entwicklung des neuen Großflughafens BER festgelegt und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof beschlossen worden, schrieb Staatssekretär Norbert Barthle kurz und bündig.

Schulz hatte wissen wollen, wie die Bundesregierung zu der Forderung stehe, Tegel für den Flughafenbetrieb offen zu halten, möglicherweise in reduzierter Form für Regierungs- und Geschäftsflüge, und welche rechtlichen, planerischen und finanziellen Voraussetzungen und Konsequenzen dies hätte.

Für einen Linienflughafen sammelt die FDP derzeit Unterschriften. Bis zum 20. Dezember waren erst 12 400 bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden: erforderlich sind bis zum 20. März etwa 174.000 gültige. Die Sammlung hatte am 21. November begonnen. Die CDU will zumindest über einen Weiterbetrieb mit Regierungs- und Geschäftsflügen diskutieren.

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