Berlin : Schließungsgerüchte um das Klinikum Charité

Sabine Beikler

Der Vorschlag der Berliner SPD, die Charité als Universitätsklinikum aufzugeben und stattdessen nur noch das Uni-Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz zu erhalten, stößt auf heftige Kritik. Berlins Wissenschaftskoordinator Bernd Köppl (Grüne) sprach am Dienstag von "Unsinn". Die Charité sei mit 110 Millionen Mark im Jahr die erfolgreichste Einrichtung bei der Anwerbung von Drittmitteln. Firmen aus den Bereichen Pharmazie, Medizintechnik und Software seien an das Klinikum gebunden. Den "Eckpfeiler" Charité wegzureißen, wäre fatal, betonte der Wissenschaftskoordinator.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte schon früher gefordert, die Hochschulmedizin müsse 150 Millionen Mark sparen. Nach Angaben von Senatssprecher Helmut Lölhöffel bezeichnete Wowereit in der gestrigen Sitzung der SPD-Fraktion Gerüchte um eine Aufgabe der Charité als Uni-Standort als "Quatsch". Das Abgeordnetenhaus hatte vor kurzem die Bildung einer Sachverständigenkommission beschlossen, die Spar-Vorschläge in der Hochschulmedizin erarbeiten soll.

Der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger und die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Paus, lehnten die Aufgabe der Charité als Uni-Klinikum entschieden ab. Die CDU bezeichnete entsprechende Pläne als "unverantwortlich". Dadurch gefährde man Arbeitsplätze und setze die internationale Reputation der Charité aufs Spiel. Auch die PDS sprach sich gegen eine Schließung der Charité aus. Die FDP hielt sich mit einer Stellungnahme zurück. Martin Matz, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, verwies auf die Koalitionsverhandlungen. Man wolle ein "tragfähiges Paket" schnüren und nicht mit Einzelforderungen in die Gespräche gehen.

Die Hochschulmedizin war nach Auskunft der Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik während der Sondierungsgespräche überhaupt kein Thema. Michalik zeigte sich am Dienstag auch sehr überrascht von dem SPD-Vorschlag, der "überhaupt nicht abgestimmt" sei. Eine Aufgabe des Universitätskrankenhauses Charité würde den Landeshaushalt enorm belasten. "Das Land Berlin müsste rund 300 Millionen Mark Hochschulbaufördermittel für die Charité an den Bund zurückzahlen." Diese Gelder habe man zweckgebunden erhalten.

Außerdem lehnten die Grünen wie die PDS eine Reduzierung der Studienplätze in Berlin ab. "Das wäre aber automatisch die Folge, wenn die Charité heruntergestuft werden würde", sagte Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger. Dennoch müsse in Berlin die medizinische Versorgung umstrukturiert werden. "Wir haben zu viele Krankenhausbetten in der Maximalversorgung. Wir brauchen mehr Kapazität in der Grundversorgung."

Grünen-Politikerin Paus bezeichnete den SPD-Vorstoß als "völlig absurd". Sollte die Charité ihren Status als Uni-Klinikum zugunsten von Benjamin Franklin verlieren, hätte das ein deutliches politisches Signal in Richtung "westlastige Ampel-Koalition". Auch Annelies Herrmann, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, warnte vor einer "Hals-über-Kopf-Entscheidung": Es werde ein neuer Ost-West-Konflikt heraufbeschworen, indem versucht wird, die beiden Uni-Klinika gegenseitig auszuspielen.

Paus sagte, dass ein Zusammenlegungsbeschluss schon einmal auf der Tagesordnung stand - "nur wäre da das Steglitzer Uni-Klinikum hinten runtergefallen." Deshalb habe man sich während der Verhandlungen zu den Hochschulverträgen auf die Einsetzung einer Expertenkommission verständigt, die bis zum Sommer 2002 einen Vorschlag zur Zukunft der Hochschulmedizin ausarbeiten soll.

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