Berlin : 480 Millionen fürs Schloss - und keinen Euro mehr

Der Finanzplan für den Bau des Berliner Stadtschlosses liegt vor. Preissteigerungen sind darin nicht berücksichtigt. Jetzt berät der Haushaltsausschuss des Bundestags erneut über das - in der Hauptstadt sehr kontrovers diskutierte - Thema.

Andrea Dernbach,Matthias Oloew

Berlin Der Haushaltsausschuss des Bundestages will heute grünes Licht für den Bau des Humboldt-Forums geben. Unter einer Voraussetzung: Es soll bei den veranschlagten Kosten von 480 Millionen Euro bleiben. Eine schwammige Formulierung des Bauministeriums in der Vorlage für den Ausschuss löst nun neuerliche Verwirrung aus. Darin ist die Rede davon, dass die Kosten auf Grundlage des aktuelle Baupreisindex geschätzt wurden. Da der Index derzeit wegen höherer Nachfrage auf dem Baumarkt und vollerer Auftragsbücher der Industrie steigt, ist nicht auszuschließen, dass bei der Schlussrechnung nach Fertigstellung des Stadtschlosses mehr als die heute geschätzte Summe herauskommt.

Das Ministerium geht dennoch fest davon aus, dass die geschätzte Summe die tatsächliche „feste Obergrenze“ bilde, man werde genau diesen Betrag „zum Gegenstand der Haushaltsverhandlungen 2009 machen“. Mit dieser Aussage wollen sich die Haushälter des Bundestags aber nicht zufrieden geben. Der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) hat kategorisch erklärt, dass 480 Millionen für ihn 480 Millionen seien und bleiben.

Die Linke vermutet in der säuberlichen Rechnung des Bauministers gar eine Luftbuchung – zumindest eine ungeprüfte: Die Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch hatte kürzlich nachgefragt, ob man sich denn der fest eingeplanten 80 Millionen privater Spenden für den Wiederaufbau der historischen Schlossfassade sicher sei und erfuhr aus dem Hause Tiefensee, dass man das nicht geprüft habe: „Die Bundesregierung nimmt in interne Unterlagen von Vereinen, die Spenden für das Bauvorhaben Stadtschloss/Humboldt-Forum in Aussicht stellen, keine Einsicht“, teilte Staatssekretärin Roth mit. Diese 80 Millionen werden auch im neuen Bericht des Ministeriums als feste Größe genannt.

Der Baupreisindex bildet statistische Werte für Bauleistungen ab, nach denen die Baukosten für die Projekte des Bundes berechnet werden. Jahrelang war der Index stabil, weil die Flaute am Markt keine Kostensteigerungen für Löhne und Baustoffe erlaubte. Jetzt ist der Index aber in Bewegung. Nicht ausgeschlossen, dass auch bei den anderen aktuellen Baustellen des Bundes am Ende eine ganz andere Summe herauskommt. Beispiel Bundesnachrichtendienst: 720 Millionen Euro soll der Neubau in Mitte kosten. Welche Summe am Ende gezahlt werden muss, kann heute niemand voraussagen.

Vor diesem Hintergrund hatte der Haushaltsausschuss im September die Schloss-Baupläne zunächst auf Eis gelegt und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgetragen, bis zur Sitzung im November detailliertere und verlässlichere Zahlen vorzulegen. Das will das Ministerium nun tun. Dazu gehört auch die Frage der Erstausstattung, die Tiefensee kürzlich noch offen gelassen hatte. Sie ist jetzt geklärt: 72 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Bisher hatte der Minister erklärt, der Bundestag habe „ein Gebäude und keine Möbel bestellt“. Als Betriebskosten veranschlagt das Ministerium jährlich elf Millionen Euro.

Der Ausschuss muss jetzt über die Freigabe der Mittel entscheiden, sonst droht der enge Baufahrplan für das Schloss ins Schlingern zu geraten. Im kommenden Jahr soll bereits der Architektenwettbewerb ausgelobt und entschieden werden. Spätestens 2010 soll der Bau beginnen, damit das Humboldt-Forum, wie vorgesehen, noch 2013 eröffnet werden kann.

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