Hintergrund : Alle Fragen und Antworten zum Schlossbau-Streit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Mittwoch überraschend den Streit über den Bau des Schlosses an Franco Stella entschieden. Kann das 550-Millionen Euro teure Gebäude jetzt gebaut werden?

Ralf Schönball

Ja, das Schloss wird nun gebaut. Zwar ist der Vertrag, den der Bund mit dem italienischen Architekten Franco Stella abgeschlossen hat, auch aus Sicht des Oberlandesgerichtes (OLG) „rechtsunwirksam“ – weil die anderen Teilnehmer am Wettbewerb nicht persönlich vom Bund darüber informiert wurden, dass Stella seinen siegreichen Entwurf nun selbst auch im Detail planen und bauen soll. Das ist aber nur eine Formalie. Der Bund muss mit Stella den Vertrag erneut abschließen und darf das Schloss wie vorgesehen errichten.

Wie kam es zu dem Rechtsstreit und worum ging es?

In dem Streit ging es darum, ob Stella überhaupt berechtigt war, an dem Wettbewerb für die Errichtung des Berliner Schlosses teilzunehmen. Mindestens drei fest angestellte Architekten mussten die Teilnehmer beschäftigen oder einen Umsatz von mindestens 100 000 Euro im Jahr erzielen. Die Zweifel, dass der nur Spezialisten bekannte Architekturprofessor aus der italienischen Provinz diese Bedingungen erfüllte, kamen bald auf, weil Stella zuvor wenig gebaut hat. Er hatte aber wie alle Teilnehmer des Wettbewerbs gegenüber dem Ministerium schriftlich erklärt, die Teilnahmebedingungen zu erfüllen. Dass das nicht ganz stimmte, vermutete zunächst ein Teilnehmer des Wettbewerbs und teilte dies dem Bund mit. Später zog dann der Drittplatzierte im Wettbewerb, Hans Kollhoff, vor Gericht.

Kollhoff setzte sich in erster Instanz durch. Widerlegt das OLG nun der Argumentation des Bundeskartellamtes?

Nur teilweise. Der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks nannte die wohl einzigartige Vertragskonstruktion „atypisch“ und bestätigte, dass Stellas Partner, die Architekturfabriken gmp und HSA, eine „stärkere Rolle als gewöhnlich“ inne hätten. Stella habe aber „bei allen architektonischen Fragen Vorrang“, argumentiert das OLG. Dass Stella seinen Partnern keine Anweisungen geben kann, alle Entscheidungen nur einstimmig mit seinen Partnern treffen darf und an keiner einzigen Passage des Vertrags zwischen dem Bund und Stella dieser als verantwortlich für Planungs- oder Bauleistungen genannt wird, sieht das OLG nicht als Widerspruch an.

Ist denn nun erwiesen, dass Stella an dem Wettbewerb teilnehmen durfte?

Nein, aber das Gericht übernimmt die Rechtsauffassung des Bundesbauministierums. Offenbar reicht es, wenn Stella erklärt, er erfülle die Anforderungen und ihm ein Kammerpräsident aus Venetien dies bescheinigt. Im Grunde hat das Gericht eine Art „Investitionsvorrangbeschluss“ gefasst: Die so wörtlich „rasche Beschaffung“ des Berliner Schlosses sei ein
berechtigtes Ansinnen des Bundes. Daher müsse man nicht so genau hinsehen, ob Stella geeignet sei – seine „Eigenerklärung“ reiche aus.

Kann Kollhoff dagegen vorgehen?

Nein, diese zweite Instanz war auch die letzte. Allenfalls eine Klage auf Schadenersatz durch den im Wettbewerb drittplatzierten Architekten Hans Kollhoff wäre noch denkbar. Aber damit ist nicht zu rechnen, denn Kollhoff akzeptiert das Urteil und will nicht dagegen vorgehen. Er sagte aber auch: „Ich bin perplex, wie das Gericht zu dem Beschluss gekommen ist, der Vertrag ist nichtig, aber er kann gleich wieder neu geschlossen werden“. Es bestehe „ein rechtsfreier Raum“ bei Ausschreibungen, denn künftig müsse man damit rechnen, dass der Auslober eines Wettbewerbs nicht einmal seine selbst vorgegebenen Mindestanforderungen überprüfe. „Obwohl wir verloren haben, bereue ich die Klage nicht“, sagte Kollhoff. Er habe „viele Erfahrungen“ gemacht.

Und was sagt Stella zu dem Urteil?

Die Vorwürfe hätten ihn sehr „getroffen“, deshalb habe er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, erklärte sein Rechtsanwalt. „Mein Mandant ist froh und erleichtert, dass sein Verhalten mit dem Vergaberecht übereinstimmt.“

Wie reagieren die Bauherren – der Bund und das Land Berlin?

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte: „Ich freue mich über das klare und unerwartet schnell ergangene Urteil zum Stadtschloss“. Es bedeute Rechtssicherheit. Die Planungen könnten auf dieser Basis zügig und konsequent weiterentwickelt werden. „Für die Kultur in Berlin und ganz Deutschland ist das Urteil eine gute Nachricht.“ Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: „Berlin erwartet einen zügigen Baubeginn.“

Verzögert sich der Bau des Schlosses durch den Rechtsstreit?

Nein, denn das Bundesministerium hat das Projekt während des Rechtsstreits mit voller Kraft vorangetrieben, trotz der Bedenken gegen die Vergabe sogar aus den eigenen Reihen. Der frühere Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte erklärt, bereits im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen zu wollen. Bundesbauminister Peter Raumsauer sagte: „Ich begrüße diese Entscheidung. Damit kann das Schloss ohne Verzögerung gebaut werden, so wie es der deutsche Bundestag beschlossen hat“. Ramsauer sagte weiter, der vo der Wettbewerbjury einstimmig gewählte Entwurf könne jetzt „zügig umgesetzt werden“. Da der Bau des Schlosses nicht nur vom Bundestag beschlossen wurde, sondern auch die neue Regierung das Projekt im Koalitionsvertrag bestätigt hat, ist von einer zügigen Umsetzung der Pläne auszugehen. Dafür spricht auch die Gründung der Schlossstiftung. Deren neuer Chef Manfred Rettig gilt als durchsetzungsstarker Pragmatiker. Seine Referenz: Er organisierte den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin

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