Kartellamt prüft : Was sind die Folgen für das Schloss?

Architekt des Stadtschloss-Neubaus soll die Vergabebedingungen nicht erfüllt haben. Hat das Folgen?

Rüdiger Schaper,Ralf Schönball
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Foto: Doris Spiekermann-Klaas; Montage: Joana Schilling

Was aus den Bauplänen für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses, auch Humboldt-Forum genannt, wird, ist wieder unklar. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Vergabekammer in Bonn große Bedenken, ob die Erteilung der Aufträge an die ausführenden Architekten rechtmäßig war. Eine mündliche Anhörung fand an diesem Montag statt – ihren „Beschluss“ wird die Kammer in einer Woche schriftlich begründen.

Was ist die Vergabekammer Bonn, und wie kam es zu dem Verfahren?

Die Vergabekammer Bonn ist beim Bundeskartellamt angesiedelt und soll darauf achten, dass der Bund öffentliche Aufträge an Firmen unter Einhaltung von Recht und Gesetz vergibt. Eine Bedingung für die Teilnahme am Architekturwettbewerb zum Berliner Schloss war es, dass der Baumeister ein Büro mit mindestens drei festen Mitarbeitern führt oder mindestens einen Umsatz von 300 000 Euro im Jahr erzielt. Damit wollte der Bund sicherstellen, dass die Teilnehmer nicht nur einen guten Entwurf präsentieren, sondern auch die Pläne bis ins kleinste Detail termingerecht vorlegen können. Den Wettbewerb gewann der italienische Architekt Franco Stella. Kurze Zeit später kamen Zweifel daran auf, ob er die Wettbewerbsbedingungen erfüllt, obwohl er dies schriftlich versichert hatte. „Man braucht solche Regeln nicht aufzustellen, wenn man sie später nicht einhält“, sagt Jan Kleihues, einer der vier Gewinner des dritten Preises. Kleihues meint, die Architektenkammer oder die Verbände hätten deshalb vor die Vergabekammer ziehen müssen. Dass es Stararchitekt Hans Kollhoff dann tat, nennt er „außerordentlich mutig“. Oft führen Anfechtungen von Ergebnissen durch Architekten dazu, dass diese bei späteren Wettbewerben ausgegrenzt werden.

Was hat die Vergabekammer genau zu beanstanden?

Hans Kollhoff ist wie Kleihues als einer der dritten Preisträger aus dem Wettbewerb für die Gestaltung des Schlosses in Berlin hervorgegangen. Kollhoff hat eine der renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien für Vergaberecht, die Kanzlei Müller-Wrede, damit beauftragt, die Beschwerde bei der Vergabekammer auszufechten. Vor der Vergabekammer geht es dem Vernehmen nach um die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Aufträgen für die architektonische Gestaltung der insgesamt 552 Millionen Euro teuren Rekonstruktion des Hohenzollernschlosses. Beklagt wird nach Angaben des Bundesbauministeriums ein Mangel an „Transparenz“ beim Abschluss des Vertrages zwischen dem Bundesbauamt für Bauwesen und dem Architekten Franco Stella – dieser sei gewissermaßen „heimlich“ erteilt worden. Der Bund bestreitet dies und verweist auf die Ausschreibungsbedingungen, die eine Erteilung des Auftrags an den Gewinner des gestalterischen Wettbewerbs vorsehen. Stella leitet ein vergleichsweise kleines Architekturbüro, dem für die Realisierung dieses großen Projektes zwei große Architekturschmieden an die Seite gestellt wurden: Gerkan, Marg und Partner sowie Hilmer & Sattler und Albrecht. Dies erfolgte nicht im Rahmen einer Ausschreibung, sondern durch Stella selbst, auf Drängen des Bundes. Die beiden Büros können mit gewaltigen Honoraren rechnen, da sich diese nach der Bausumme bemessen. Das könnte die Frage aufwerfen, inwieweit dies gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Muss die Ausschreibung wiederholt werden?

Das ist unklar. Nach Angaben des Bundesbauministeriums würde ein Beschluss gegen den Bund zunächst eine Aufhebung des Vertrages zwischen dem Bund und Stella nach sich ziehen. Insider berichten aber, im Bundesbauministerium fänden „Geheimsitzungen“ statt, in denen sogar die Notwendigkeit einer neuen Ausschreibung diskutiert werde. Auf Anfrage des Tagesspiegels sagte Rainer Lingenthal, Sprecher von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD): „Für den Fall, dass wir im Verfahren vor der Vergabekammer unterliegen sollten, ist sicher davon auszugehen, dass ein Rechtsmittel eingelegt werden würde.“ Eine solche Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer müsste innerhalb von zwei Wochen beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht werden. Das OLG ist in dieser Sache die letzte Instanz. Würde die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, auch dort unterliegen, wäre der Vertrag zwischen dem Bund und Stella nicht mehr haltbar. Auch die Büros Gerkan, Marg und Partner sowie Hillmer und Sattler wären raus aus der Stadtschlossplanung – bisher gezahlte Honorare für ihre Arbeit möglicherweise verloren.

Verzögert sich dadurch der Bau des Stadtschlosses?

Käme es zu einer Wiederholung der Ausschreibung oder von Teilen der Vergabe, gehen Experten sicher davon aus, dass sich der Bauprozess verzögert. Die neuen Architekturbüros müssten sich erst einarbeiten und ihre Vorschläge zur Realisierung der Pläne entwickeln. Ob es wirklich so weit kommt, lässt sich aber erst dann sicher sagen, wenn die Beschlüsse der Vergabekammer Bonn und des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vorliegen. „Es wird nicht gewartet, wie das Oberlandesgericht entscheidet, sondern weitergearbeitet“, sagte der Sprecher des Bauministers. Das Bundesamt für Bauwesen habe den Auftrag, das Schloss innerhalb des Zeit- und Kostenrahmens zu errichten, und dabei bleibe es.

Warum bekam Stella den Zuschlag zum Bau des Stadtschlosses?

Nach Auffassung der Schlossjury hat Franco Stellas Entwurf die Vorgaben des Deutschen Bundestages am deutlichsten erfüllt – die Wiederherstellung der drei barocken Schlossfassaden von Andreas Schlüter mit der Rekonstruktion der Stüler’schen Kuppel. Moderne Entwürfe, die sich vom Schloss entfernten, hatten nach der Ausschreibung von vornherein keine große Chance. Vittorio Lampugnani, der Juryvorsitzende, lobte Stella dafür, dass er die moderne und klassische Bautraditionen fortführe und miteinander in Einklang bringe. An der Spreeseite – dort war den Architekten Gestaltungsfreiheit gegeben – sieht Stella eine offene Lösung mit Loggien vor. Den Eosanderhof im Innern will Franco Stella mit einem Glasdach überbauen. Zudem plant der Italiener eine Passage, die über das Schloss die Museumsinsel mit der südlichen Berliner Mitte verbindet. Im Hinblick auf das Humboldt-Forum, das im Stadtschloss einmal die Berliner außereuropäischen Sammlungen mit offenen Veranstaltungsräumen (Agora) beherbergen soll, lässt Stellas Entwurf viele Fragen offen. Dies war von Anfang an der größte Kritikpunkt am Bundestagsbeschluss und dem Wettbewerb: dass er historische oder historisierende Fassaden verlangt, ohne sie mit dem künftigen Innenleben des gewaltigen Bauwerks abzustimmen.

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