Schlossplatz : Humboldt-Forum: Der Bund war gewarnt

Früher als bisher bekannt wehrte das Bauministerium Zweifel am Schlossauftrag für Architekt Stella ab. In zwei Wochen entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Vergabe

Daniel Boese,Ralf Schönball
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Auf Sand gebaut. Auf dem Schlossplatz legen Archäologen die Fundamente des alten Hohenzollernschlosses frei. Wann hier der...Foto: Petersbild

Die umstrittene Entscheidung, das Stadtschloss von dem Architekten Franco Stella planen und bauen zu lassen, wurde bereits viel früher als bisher bekannt gerügt. Dies geht aus einem brisanten Briefwechsel zwischen dem Bundesamt für Bauwesen (BBR), das für den Bund die Vergabe erteilte, und einem Wettbewerbsteilnehmer hervor. Die Rüge wurde vom Bund sehr ernst genommen.

Möglicherweise könnte die Korrespondenz auch die Zukunft des Berliner Stadtschlosses mitentscheiden, die in zwei Wochen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wird. Der Bund hatte trotz massiver Bedenken im eigenen Hause den Architekten Franco Stella mit der Planung und Überwachung des 550-Millionen-Euro teuren Bauprojektes beauftragt. Gegen diese Entscheidung klagt der Architekt Hans Kollhoff. Er bekam in erster Instanz Recht.

Beim Bundesbauministerium hieß es auf Anfrage, man könne sich „zu einem laufenden Verfahren“ nicht äußern. Brisant ist der Briefwechsel deshalb, weil er zeigt, wie ernst der Bund die Rüge nahm. Beim Bundesamt für Bauwesen antwortete der Referatsleiter Vergabe in den Briefen selbst auf die Vorwürfe. Und es ist nicht etwa der vor Gericht gezogene Hans Kollhoff, der die Vergabe in dem Briefwechsel rügt, sondern ein weiterer Teilnehmer des Wettbewerbs. Außerdem äußerte dieser seine Bedenken bereits am 31. März – also fast drei Monate bevor Stella und der Bund den Vertrag über das Stadtschloss unterzeichneten.

Aus dem Schreiben geht ferner hervor, dass der Bund einen Schaden wegen der umstrittenen Vergabe nicht ausschließt. Der Referatsleiter schreibt: „Ein vergaberechtlich relevanter Schaden hätte entstehen können“ bei Teilnehmern am Wettbewerb, die „noch in der zweiten Wettbewerbsphase mit den späteren Preisträgern konkurrierten“. Hans Kollhoff zählt als dritter Preisträger zu diesen Personen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den Teilnehmern am Wettbewerb steht die Frage, ob Stella überhaupt berechtigt war, einen Entwurf einzureichen: Mindestens drei feste Mitarbeiter oder ein Umsatz von 300 000 Euro jährlich war die Bedingung für eine Teilnahme. In dem Briefwechsel heißt es, „als einziger Mitarbeiter (von Stella; Anm. d. Red.) ist Michelangelo Zucchini bekannt“. Dieser habe sich aber bereits „im Besucherbuch der Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten als Arbeit suchend bezeichnet“.

In der ersten Instanz des Rechtsstreits hatte das Kartellamt sein Urteil mit den vielen Bedenken von Verantwortlichen der Bundesbehörde begründet. In der Urteilsbegründung heißt es: „Ganz offenbar hatte die Auftraggeberin (der Bund; Anm. d. Red.) die Probleme in Bezug auf die Leistungsfähigkeit (von Stella; Anm. d. Red.) sehr richtig erkannt und auch ihm gegenüber problematisiert. Unverständlich bleibt aber, und hierin liegt der Vergaberechtsfehler, wieso dennoch der Vertrag abgeschlossen wurde, obwohl sich kein Anhaltspunkt findet, der die festgestellten Probleme der Leistungsfähigkeit in irgendeiner Form entkräftet“, schreiben die Richter.

Dem Kleinunternehmer Stella stehen heute die Architekturfabriken Gerkan Marg und Partner (Gmp) sowie Hillmer Sattler Albrecht (Hsa) zur Seite. Dies verstößt laut Kartellamt gegen Vergaberichtlinien. Denn beide Büros schieden frühzeitig aus dem Wettbewerb aus. Sie kommen über diesen Umweg doch noch an die gut bezahlten Aufträge heran. Nach den Vergabe-Richtlinien hätten die Nächstplatzierten im Wettbewerb beteiligt werden müssen, sagt das Kartellamt: also die Preisträger Jan Kleihues und Hans Kollhoff. Der Bund bestreitet dies und nennt die Großbüros „Subunternehmer“ von Franco Stella. Ungeachtet des Streits legten Gmp, Hsa und Stella jüngst überarbeitete Pläne für das Stadtschloss vor, die die Handschrift der deutschen Architekten tragen. Und um in Düsseldorf zu punkten, kündigte der Bund plötzlich an, den Nachweis doch noch führen zu wollen, dass Stella die Teilnahmebedingungen von Anfang an erfüllte. Warum dies erst jetzt erfolgt, bleibt im Dunkeln: Diese Belege hätten sicher die Entscheidung in der ersten Instanz zugunsten des Bundes beeinflusst. Auch die Frage, ob und wenn ja wer diese überraschend aufgespürten Materialien prüfen wird, ist offen. Aus Ministeriumskreisen ist zu hören, dass der Stoff den Richtern ganz kurz vor der mündlichen Anhörung und streng vertraulich vorgelegt werden soll – eine kritische Würdigung sei unerwünscht.

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