Berlin: "Schmerzgrenze" liegt bei 7,5 Millionen Mark

Stolpe im Tagesspiegel: "Unfruchtbare Diskussion" mit Berlin um Gastschüler muß heute beendet werdenVON MICHAEL MARA BERLIN/POTSDAM.Ministerpräsident Manfred Stolpe rechnet damit, daß Berlin und Brandenburg den Streit um die Pendelschüler heute beilegen."Wir werden ein Kompromißangebot unterbreiten", sagte er am Donnerstag dem Tagesspiegel.Er hoffe, daß Berlin es annehmen werde.Die beiden Regierungen treten heute im Berliner Rathaus zu ihrer diesjährigen gemeinsamen Sitzung zusammen.Wichtigstes Thema: Der Ausgleich für Gastschüler.Stolpe machte keine näheren Angaben zur Höhe der Zahlungen, die Brandenburg Berlin anbieten will.Darüber werde man mit Berlin wohl bis zur letzten Minute verhandeln.Doch verlautete aus Regierungskreisen, daß die "Schmerzgrenze" für Brandenburg bei etwa 7,5 Millionen Mark liege - der Hälfte der von Berlin geforderten 15 Millionen. Nach Angaben von Stolpe hat sich das Kabinett am Dienstag darüber verständigt, "was wir maximal anbieten können".Bisher hatte sich Potsdam lediglich zu Ausgleichszahlungen in Höhe von einer Million Mark für sogenannte Härtefälle unter den rund 5600 nach Berlin pendelnden märkischen Schülern bereit erklärt.Dieser Vorschlag war von Berlin auf der Sitzung des Koordinierungsrates Ende September als völlig indiskutabel abgelehnt worden.Die Potsdamer Regierung hatte darauf hin einen Gesamtausgleich vorgeschlagen, bei dem die Leistungen beider Länder gegeneinander aufgerechnet werden sollten.Eine Arbeitsgruppe sollte bis zur heutigen Kabinettsitzung einen Vorschlag unterbreiten.Stolpe räumte nun ein, daß diese Idee im Grunde nicht realisierbar ist: "Wir müßten viele Monate rechnen und verhandeln." Aber selbst dann wäre eine Einigung eher fraglich. Der Regierungschef machte vor diesem Hintergrund keinen Hehl daraus, daß Brandenburg den Knoten jetzt zerschlagen will."Kommt es Freitag zu einer Verständigung beim Schülerpendel, könnte das der Schlußpunkt auch unter andere unnütze Streitereien sein", sagte Stolpe wörtlich.In der Umgebung des Regierungschefs heißt es, daß der Dauer-Streit um die Ausgleichszahlungen für Gastschüler auch andere Verhandlungen und das gesamte Klima zwischen beiden Ländern belaste.In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß Senatskanzlei-Chef Volker Kähne zwischenzeitlich sogar gefordert habe, Brandenburg müsse Steuermindereinnahmen durch die Abwanderung von Unternehmen und Menschen aus Berlin ins Umland ausgleichen. Stolpe ließ keinen Zweifel daran, daß er diese "unfruchtbare Diskussion" durch eine Verständigung beim Schülerpendel beenden will: "Bekommen wir eine Lösung hin, sollten beide Seiten auf das weitere Rechnungsschreiben verzichten und sich auf die Lösung anderer anstehender Probleme konzentrieren." Stolpe sagte weiter, daß die Finanzlage in beiden Ländern eine schädliche Diskussion ausgelöst habe.Auch deshalb müsse es beim sensiblen Thema Schülerpendel zu eine Lösung kommen.Anderenfalls würden beide Länder Schaden nehmen.Auch Bildungsministerin Angela Peter geht von einer Einigung aus.Brandenburg sei bereit, neben der künftigen jährlichen Pauschale einen einmaligen Betrag rückwirkend zu zahlen.Peter betonte, daß es "keine bildungspolitischen Mauern" geben dürfe. Weitere Themen auf der gemeinsamen Sitzung sind der Verkehrsverbund und die Abfallentsorgung.Man wolle sich vergewissern, wo die Probleme lägen, sagte Stolpe.Verkehrsminister Hartmut Meyer schloß nicht aus, daß der Verkehrsverbund in Gefahr kommen könnte, falls es zu keiner Einigung über die Einnahmeaufteilung komme.

MICHAEL MARA