Berlin : Schmierer und Fensterzerkratzer sollen künftig kräftig zahlen

KLAUS KURPJUWEIT

Senat will von Vandalen in Bahnen und Bussen sofort Strafgelder kassierenVON KLAUS KURPJUWEIT BERLIN.Wer Bahnen, Bahnhöfe oder Busse beschmiert, zerkratzt oder sonstwie demoliert und dabei erwischt wird, soll in Zukunft tief in die Tasche greifen müssen.Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) will einen "Schadenersatzkatalog" zusammenstellen lassen, um Vandalen ähnlich wie Schwarzfahrer behandeln zu können.Wer jetzt ohne Fahrschein erwischt wird, muß 60 Mark zahlen, wer ein Fenster zerkratzt, könnte in Zukunft 1200 Mark loswerden.Der Senat hat dem Konzept gestern bereits zugestimmt. Wer Bahn oder Bus fährt, kennt die Bilder.Wände und Sitze sind beschmiert, Fenster zerkratzt, Polster aufgeschlitzt.BVG und S-Bahn GmbH geben im Jahr zwischen 15 und 20 Millionen Mark aus, um die Schäden zu beseitigen.Der Vandalismus und die Schmierereien haben nach Ansicht von Klemann inzwischen "alarmierende Ausmaße" erreicht.Dies dürfe und könne so nicht mehr hingenommen werden.Das Gegenmittel für ihn sind "empfindliche und damit auch abschreckende Strafen".Hier hätten die Verkehrsunternehmen noch nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt, die ihnen das Vertragsrecht biete. Klemann schwebt vor, die einzelnen Tatbestände in einem "Schadenersatzkatalog" zusammenzufassen, der in die allgemeinen Beförderungsbedingungen aufgenommen werden sollte - ähnlich wie das Vorgehen beim "Schwarzfahren".Das Zerkratzen eines Fensters, die jüngste Vandalismus-Variante in den Fahrzeugen, könnte dann zum Beispiel 200 Mark für die Tat plus tausend Mark Schadenersatz kosten.Solche Mustertatbestände will Klemann entwickeln lassen. Die Tat würde dann, wie bereits jetzt das Fahren ohne Fahrschein, sofort etwas kosten, ohne daß ein gerichtliches Verfahren erforderlich wäre.Hierzu müßten aber die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung sowie das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz geändert werden, um Straftatbestände wie Verunreinigung und Beschädigung aufzunehmen. S-Bahn-Sprecher Gottfried Köhler ist begeistert von Klemanns Vorstoß."Er findet unsere volle Unterstützung", sagte er, während bei der (landeseigenen) BVG niemand für eine Stellungnahme zu erreichen war.Im Bundesverkehrsministerium in Bonn beschäftigte man sich dagegen gleich mit dem Berliner Vorschlag. Theoretisch könnte man auch versuchen, das Rauchverbot auf Bahnhöfen durch ähnliche Maßnahmen durchzusetzen.Wer hier trotz des Verbotes zum Glimmstengel greift und die Kippe später achtlos wegwirft, muß derzeit im schlimmsten Fall mit einem Hausverbot rechnen.Während das Rauchverbot in den Fahrzeugen meist eingehalten wird, gehört der Griff zur Zigarette auf den Bahnsteigen zum Alltag - vor allem beim langen Warten.Die Verkehrsbetriebe beschränken sich hier aber meist auf Appelle. Für Klemann ist jedenfalls klar: "Fahrgäste haben einen berechtigten Anspruch, für ihr Geld schnell, sauber und ordentlich befördert zu werden.Wer mutwillig Schaden verursacht, soll auch dafür entsprechend bestraft werden."

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