Berlin : Schmiergeld für Bauaufträge

Leitender Beamter soll 44 000 Euro kassiert haben

Kerstin Gehrke

Fast zehn Jahre ist es her, dass ein leitender Mitarbeiter im Hochbauamt Friedrichshain seine Bezüge mit Schmiergeldern aufgebessert haben soll. Vor Gericht verantworten muss sich der inzwischen 57-jährige Günter N. aber erst seit dem gestrigen Dienstag. Mitangeklagt sind die Geschäftsführer zweier Bauunternehmen: einer Heizungs- und Sanitärfirma und einer Firma für lufttechnische Anlagen.

Der Behördenmitarbeiter soll ihnen Aufträge für Baumaßnahmen an Friedrichshainer Schulen zugeschanzt haben. Im Gegenzug flossen laut Anklage zwischen 1994 und 1996 Gelder in Höhe von insgesamt 44 000 Euro auf sein privates Konto. Bei einem Bauvorhaben soll er zudem überhöhte Abrechnungen akzeptiert haben, die zu einem Schaden in Höhe von etwa 35 000 Euro für das Amt führten.

Die drei Angeklagten hüllten sich zu Beginn des Prozesses in Schweigen. Eifrig waren ihre Anwälte. Sie nämlich gehen davon aus, dass die Vorwürfe der Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung längst verjährt sind. „Da geht es um eine Badsanierung im Jahre 1993“, meinte einer der Verteidiger. Das Ermittlungsverfahren aber sei erst im Juni 1999 eingeleitet worden. „Außerdem kann man in diesem Verfahren keine Beziehung zwischen Vorteil und Gegenleistung sehen.“ Die Staatsanwaltschaft habe etwas „künstlich konstruiert, was gar nicht zusammen gehört“.

Dass Gelder von Baufirmen auf das Privatkonto des ehemaligen Fachbauleiters flossen, bestätigte dessen Anwalt am Rande des Prozesses. „Aber die Zahlungen waren nicht für das, was die Anklage behauptet.“

Der Affäre war man erst 1999 im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen auf die Spur gekommen. Fast vier Jahre dauerte es dann, bis die Staatsanwaltschaft Anklage erhob. Bedauernd erklärte nun die Anklagevertreterin: „Das ist auf die Personallage zurückzuführen, die wir immer wieder bemängeln.“ Im Laufe der Jahre sei die Akte durch drei oder vier Hände gegangen.

Die Verfahren gegen drei weitere Beschuldigte hat der zuständige Amtsrichter bereits wegen Verjährung nicht zum Prozess zugelassen. Ob auch die Vorwürfe gegen die Angeklagten an der fünfjährigen Verjährungshürde scheitern, wird sich möglicherweise am nächsten Dienstag entscheiden. Dann wird der Prozess fortgesetzt.

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