Berlin : Schmitt will CDU-Landeschef bleiben – bis 2009

Berlins Unionsvorsitzender lehnt den Vorschlag von Parteifreunden ab, sein Amt an Friedbert Pflüger abzutreten

Werner van Bebber

Sein Amt steht nicht zur Verfügung: Ingo Schmitt, Landesvorsitzender der Berliner CDU, will in ein paar Monaten wieder antreten und die Partei bis 2009 führen. Er wolle „Kontinuität in den Parteiämtern“, sagt Schmitt. Die Aufgabenverteilung zwischen Friedbert Pflüger als neuem Fraktionschef, Generalsekretär Frank Henkel und ihm selbst habe sich bewährt. Das sei eine „gute Konstellation“, so Schmitt.

Mit dem Hinweis auf seine Zukunftspläne pariert Schmitt die Angriffe von vier Parteifreunden um Tamara Zieschang aus Mitte. Die vier hatten vor ein paar Tagen ein Papier vorgelegt, in dem sie unter dem Titel „Die Berliner CDU kann mehr“ das Wahlergebnis analysieren und Pflüger dazu auffordern, sich um den Landesvorsitz zu bewerben. Pflüger lehnt das ab. Dass er die Fraktion führt und Schmitt die Partei, beruht auf einer Absprache zwischen beiden. Zu Beginn seiner Spitzenkandidatur, im Januar dieses Jahres, hatte Pflüger gesagt, er wolle Landeschef der Berliner CDU werden; Schmitt hatte erklärt, er sei damit einverstanden. Starke Kreisvorsitzende wie der Chef der Südwest-CDU, Michael Braun, rechtfertigen jetzt die neue Absprache damit, dass Pflüger genug damit zu tun haben werde, der eigentliche Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus zu werden. Bislang steht der FDP-Fraktionschef Martin Lindner in dem Ruf, der bissigste und wortmächtigste Kritiker des rot-roten Senats zu sein.

Zieschang und ihre Mitautoren kritisieren in ihrem Papier, Schmitt sei „ohne jegliche öffentliche Ausstrahlung“ und schreiben: „Ein Neuanfang muss her – unter Führung von Friedbert Pflüger.“ Außerdem fordern sie eine programmatische Umorientierung der Berliner CDU. Sie müsse sich von „Tabus“ verabschieden, bereit sein zum Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, der Verkehrsbetriebe, der Stadtreinigung, des Krankenhauskonzerns Vivantes. Auch müsse die CDU für einen strikten Konsolidierungskurs „bis hin zu neuen verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln eintreten“.

Gerade damit schadeten die vier Pflüger, inhaltlich sei das Papier sogar ein versteckter Angriff auf ihn, sagen nun einflussreiche Abgeordnete. Denn er stehe nicht für eine neoliberale CDU, sondern hat als Spitzenkandidat im Wahlkampf eher versucht, das Bild der modernen Großstadtpartei zu entwerfen, die nicht allein bürgerliche Interessen vertritt, sondern Sinn hat für die sozialen Nöte vieler Berliner.

Landeschef Schmitt spricht mit Blick auf das Papier sogar davon, dass die „soziale Verantwortung“ für die Berliner CDU eine „Überlebensfrage als Volkspartei“ sei. Da hätten er und Pflüger keinerlei inhaltliche Differenzen. Im Frühjahr wolle er auf drei bis vier Mitgliederkongressen das Profil der CDU als Großstadtpartei schärfen.

Die Richtung, an die Schmitt und andere denken, hat mit den Vorschlägen von Zieschang und ihren Mitautoren nicht viel gemein. „Neoliberal“ und „neokonservativ“ seien falsche Orientierungspunkte, sagt ein Vertrauter Schmitts. Die CDU habe im Wahlkampf „die Mehrzahl der Menschen in Berlin nicht mehr erreicht“. Es sei falsch, den Leuten noch mehr Sparlasten auferlegen zu wollen.

Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagt über Zieschang und ihre Mitautoren, das seien „überkluge Theoretiker“. Die Politikerin aus Mitte habe in der Kommission gesessen, die das Wahlprogramm entwarf – und nichts gesagt. Zieschang bestreitet das: Sie habe sich deutlich zur Konsolidierungspolitik und zum Umgang mit den Wohnungsbaugesellschaften geäußert. Auch glaubt sie nicht, dass die Debatte über das Papier schnell zu Ende ist. Das Echo aus der Partei sei deutlich positiv.

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