Berlin: Schmitt will CDU-Vorstand kippen

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt, Europa-Abgeordneter und Chef des einflussreichen Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, fordert den Rücktritt des gesamten CDU-Landesvorstands. Die Parteiführung solle damit die politische Verantwortung für das Wahlergebnis und die desaströse Finanzlage der Berliner CDU übernehmen, schreibt Schmitt in einem Brief an die Parteifreunde im Bezirksverband. Mit zwei Millionen Mark Schulden sei die Union bei Übernahme der Oppositionsrolle "so gut wie handlungsunfähig".

Nur mit einer "völlig neuen personellen Aufstellung" könne die Union das Vertrauen der Menschen und die Kompetenz in wichtigen Politikfeldern zurückgewinnen. Dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und dem Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen wirft Schmitt vor, "durch ihr Zögern und Zaudern in der Spenden-und Bankenaffäre nicht nur ihr eigenes Lebenswerk beschädigt, sondern auch die CDU in die Tiefe gerissen" zu haben. Mögliche Fehler, die der CDU-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Frank Steffel gemacht habe, seien nicht wahlentscheidend gewesen.

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Union, Kai Wegner, will eine komplette Neuwahl des CDU-Landesvorstands. Dies könne auf dem Landesparteitag im Frühjahr 2002 geschehen. "Wir sollten nicht übereilt handeln, Diepgen wird jetzt noch gebraucht". Von der Parteibasis werde die Forderung nach einer neuen CDU-Führung breit mitgetragen. Wer als Diepgens Nachfolger in Betracht käme, müsse in den Kreis-und Ortsverbänden in Ruhe diskutiert werden. Grundsätzlich käme für den Parteivorsitz auch eine Außenlösung in Betracht. Aber: "Wer die Berliner CDU nicht gut kennt, kann an dieser Aufgabe scheitern".

za