Schneeglätte : Winterdienst: Neue Pflichten für die Anlieger

Wochenlange Schneeglätte, zahlreiche Verletzte: Im nächsten Winter sollen sich die schlechten Verhältnisse auf Berlins Straßen nicht wiederholen. Senatorin Lompscher plant strengere Regeln und höhere Strafen.

von
326160_0_fdc9907e.jpg
Im nächsten Winter soll die Eisbeseitung besser funktionieren. -Foto: ddp

„Haiti on Ice“ wird aus dem Programm genommen: Im nächsten Winter sollen sich auch ältere Menschen und Behinderte wieder vor die Tür trauen können, ohne wochenlang über lebensgefährliches Glatteis zu schlittern oder an Schneebergen zu scheitern. Dazu will Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) das Straßenreinigungsgesetz in wesentlichen Punkten überarbeiten. Die geplante Novelle bedeutet vor allem mehr Verantwortung für Grundstückseigentümer und zusätzliche Aufgaben für die Berliner Stadtreinigung (BSR). Nach einem Gespräch mit BSR, Bezirksvertretern, BVG, Eigentümerverbänden und privaten Winterdiensten präsentierte Lompscher am Mittwoch ihre Pläne, die nun von den Verwaltungen beraten und dann dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.

Gestrichen werden soll die Übernahmeregelung, auf deren Basis bisher mehr als 100 000 Anlieger dem „Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben“ ihren beauftragten Winterdienst gemeldet hatten. Damit waren sie aus dem Schneider, wenn vor ihrer Tür jemand stürzte oder das Ordnungsamt den Verantwortlichen für Glatteis belangen wollte. Künftig würden alle Forderungen zunächst beim Anlieger landen, der sich dann mit seinem Winterdienst oder seiner Haftpflichtversicherung arrangieren müsste.

Schneeräumung und Glättebekämpfung sollen im Gesetz künftig präziser definiert sein. Für extremes Glatteis wird auch eine „Beseitigungspflicht“ geprüft, was hieße: Hacken bis auf die Gehwegplatte. Generell soll das aber wegen des großen Aufwandes nicht gelten. Geprüft wird auch, ob die zu räumende Mindestbreite von zurzeit einem Meter erhöht wird. Damit in Mehrfamilienhäusern alle Mieter die zuständige Winterdienstfirma kennen, sollen Eigentümer oder Hausverwaltungen zu einem Aushang verpflichtet werden. Damit Verstöße gegen die Streupflicht wirklich wehtun, erwägt die Verwaltung höhere Strafen: „Wenn man mit 1000 Euro einsteigt, ist das sicher besser als mit 100 Euro“, sagte Lompscher.

Die mögliche Höchststrafe von 10 000 Euro ist nach Auskunft des Tempelhof- Schöneberger Bürgermeisters Ekkehard Band (SPD) in keinem der 170 vom Bezirk ausgestellten Bußgeldbescheide verhängt worden. Band, der als Bezirksvertreter an der Runde teilnahm, unterstützt die Vorschläge. Die Befürchtung des Wohnunternehmerverbandes BBU, dass wegen der Novelle die Mieten steigen könnten, teilt die Verwaltung nicht.

BSR-Vorstandschefin Vera Gäde-Butzlaff vermutet allerdings, dass viele Auftraggeber – also auch die Stadtreinigung – bisher zu billig davongekommen sind, weil sich die privaten Winterdienstunternehmen einen Preiskampf zulasten der Qualität geliefert hätten. Entsprechend überfordert waren sie angesichts des Schnees. Höhere Vertragsstrafen und die Vorgabe, mehr Personalreserven vorzuhalten, könnten dagegen helfen. Die BSR will künftig verstärkt auf die Unterstützung privater Firmen zurückgreifen, um ihre zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. So soll der Landesbetrieb künftig für alle Haltestellen von Bus und Tram zuständig sein und sich um Fußgängerzonen und wichtige Plätze kümmern.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben