Berlin : Schnell Schrippen holen – ohne Strafzettel

Senat und Bezirke streiten noch über das kostenlose Kurzzeitparken. In anderen Städten hat man schon Erfahrungen gesammelt

Klaus Kurpjuweit

Die meisten Bezirke wollen sie nicht, die so genannte Brötchentaste an Parkscheinautomaten, die eine Viertelstunde Gratisparken ermöglicht. Eine Ausnahme macht bisher nur Spandau. Gedacht ist das Angebot für den schnellen Einkauf, der in wenigen Minuten erledigt werden kann – zum Beispiel, um Schrippen beim Bäcker kaufen zu können. Autofahrer sollen für die kurze Zeit des Einkaufs von den Parkgebühren befreit werden. Bisher müssen sie mindestens für eine halbe Stunde zahlen. Bis Mitte 2005 soll jetzt ein 15-Minuten-Rhythmus beim Gebührentakt eingeführt werden.

Der Einzelhandel erhofft sich durch die Brötchentaste mehr Umsatz, weil Autofahrer damit animiert würden, in der City und weniger auf der Grünen Wiese einzukaufen. Die Bezirke dagegen befürchten Einnahmeausfälle und erheblichen Missbrauch. Zudem müssten mehr Kontrolleure beschäftigt werden, um das Einhalten der Gratisparkzeit überwachen zu können.

Der Bundestag hatte die Brötchentaste im vergangenen Jahr durch eine Gesetzesänderung ermöglicht – nach einer Initiative aus Berlin. Die Idee hatte der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Durchgesetzt hatte er sie nach Tagesspiegel-Informationen gegen den Willen seiner Verwaltung.

Von guten Erfahrungen mit der Brötchentaste berichtet die Stadtverwaltung Iserlohn. Seit Anfang Mai darf man in der Innenstadt das Auto sogar 30 Minuten gratis abstellen. Die Autofahrer seien begeistert und nutzten das neue Angebot. Um die erwarteten Einnahmeausfälle auszugleichen, wurde die gebührenpflichtige Parkzeit werktags von 16 Uhr auf 17 Uhr ausgedehnt. Ob die Rechnung aufgeht, werde sich aber erst am Jahresende zeigen, hieß es in der Stadtverwaltung. Die Zahl der Kontrolleure ist in Iserlohn nicht erhöht worden, und dass die Gratisregelung in großem Stil missbraucht werde, ist auch nicht bekannt. Autofahrer, die nur maximal 30 Minuten parken, holen sich einen Kurzzeitparkschein aus den Automaten, der die Uhrzeit zeigt.

Auch Bremen hat einen Versuch gestartet. Dort gibt es in vier Stadtteilen die Brötchentaste an Parkscheinautomaten. Der Test wird durch eine Studie begleitet. Wissenschaftlich fundiert will man in der Hansestadt herausfinden, ob das Gratisparken sinnvoll ist oder nicht. Hamburg prüft derzeit noch, ob man eine ähnliche Regelung einführt. Die CDU hatte es im Wahlkampf versprochen – und die Wahlen zur Bürgerschaft haushoch gewonnen. Die gebührenfreie Zeit soll auf zehn Minuten begrenzt werden. Vorbild ist Wien, wo sich nach Ansicht der Hamburger CDU die Zehn-Minuten-Praxis bereits bewährt habe.

Die Mehrheit der Berliner Bezirke lässt sich davon nicht überzeugen. Es bleibt beim „Nein“. Der wirklich schnelle Einkauf werde auch jetzt schon meist ohne den Kauf eines Parkscheins erledigt, sagen die Gegner. „Wer fünf Minuten vor einem Geschäft parkt, erhält doch ohnehin fast nie ein Knöllchen“, so ein Experte. Und deshalb könne man sich den ganzen Verwaltungsaufwand sparen.

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