Schneller bauen, Bürger beteiligen : Rot-Schwarz bei Stadtentwicklung noch uneins

Was wird aus dem „Straßenausbaubeitragsgesetz“? Die CDU will es abschaffen. So steht es im Wahlprogramm. Die SPD verteidigt es hartnäckig, weil es den Haushalt entlastet. Auf Kosten der Bürger, sagt die CDU.

von
Alles im Fluss. Die CDU will Projekte gesamtstädtischer Bedeutung – wie die Entwicklung der Mediaspree – künftig nicht mehr den Bezirken überlassen, die SPD zögert noch, große Investorenpläne grundsätzlich zur Chefsache zu machen.
Alles im Fluss. Die CDU will Projekte gesamtstädtischer Bedeutung – wie die Entwicklung der Mediaspree – künftig nicht mehr den...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Vorbereitet sind sie auf eine lange Sitzung, die Experten für Stadtentwicklung von SPD und CDU: Denn an diesem Mittwoch soll der Durchbruch gelingen – und die Unterhändler wollen die Leitlinien für das Ressort Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr auf zwei Dutzend Seiten festhalten. Weil aber noch Streitpunkte bleiben, könnte die Nacht lang werden.

Vorsorglich hat die Arbeitsgruppe eine zusätzliche „Notsitzung“ für den kommenden Freitag vereinbart. Harte Brocken werden wohl dennoch den Parteispitzen um Klaus Wowereit und Frank Henkel vorbehalten bleiben, die am Dienstag nächster Woche zusammenkommen. „Stadtentwicklung und Verkehr sind nicht die Problembereiche in der Koalition“, sagt Christian Gaebler, Sprecher der SPD in der Arbeitsgruppe aber. Und Matthias Brauner, CDU, spricht von einer „konstruktiven, entspannten Arbeitsatmosphäre“.

Was aber ist mit dem strittigen „Straßenausbaubeitragsgesetz“? Die CDU will es abschaffen. So steht es im Wahlprogramm. Die SPD verteidigt es hartnäckig, weil es den Haushalt entlastet. Auf Kosten der Bürger, sagt die CDU.

Umstritten ist auch das Großprojekt Mediaspree. Die CDU will Bauvorhaben beschleunigen. Die SPD hielt sich bisher aus dem Konflikt zwischen Aktivisten und Investoren heraus – und überließ dem grünen Bezirksbürgermeister die Initiative. Ein rot-schwarzer Senat soll mehr Projekte „gesamtstädtischer Bedeutung“ an sich ziehen, fordert die CDU. Just damit würde aber die SPD ihre (linke) Wählerschaft vergrätzen – und befürchtet eine Blockade in grün dominierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Verteilung der Macht zwischen Senat und Bezirken bleibt ein Thema. Dagegen wollen beide Parteien die Bürgerbeteiligung stärken. Mitsprache aus dem Kiez soll im Planungsverfahren früher möglich sein als bisher, über eine neue Internetplattform wird nachgedacht. So soll weniger Zeit zwischen Planung und Realisierung vergehen.

Auch die Ausrichtung der Mietenpolitik bleibt umstritten. Beide Parteien wollen landeseigenes Bauland kostengünstig bereitstellen, damit Wohnungen zu geringeren Mieten entstehen. Aber die CDU will private Firmen einbinden, die SPD landeseigene und Genossenschaften. Weiterhin im Gespräch bei der CDU ist ein neues Programm zur Wohnungsbauförderung. Das lehnt die SPD ab – sie hatte die alte Förderung gerade erst gestoppt. Ein Ziel verfolgen beide gemeinsam: Den Bau von 6000 neuen Wohnungen jährlich. Die CDU will aber außerdem energetische Sanierungen vereinfachen, auch bei denkmalgeschützten Bauten. Das sieht die SPD skeptisch.

Die Freiflächen in der historischen Mitte will die CDU bebauen und historische Stadtgrundrisse berücksichtigen. Die SPD aber will den „von Grün geprägten Raum“ erhalten.

Autor

15 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben