Berlin: Schneller in die Höhe

Berliner Bauherren hoffen, dass Gebäude jetzt schneller gebaut werden können. Seit Februar ist die neue Bauordnung in Kraft, mit der Berlin eine von allen Bundesländern erarbeitete Musterbauordnung in großen Teilen umgesetzt hat. In vielen Fällen müssen Bauherren dem zuständigen Bezirksamt das Bauvorhaben nur noch anzeigen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Bauvorschriften liegt nun bei Bauherr und Architekt. Kritiker bemängeln allerdings, dass noch immer zu viele Vorschriften im so genannten Baunebenrecht Projekte behindern.

„Die neue Bauordnung bedeutet eine massive Entlastung für Bauherren und Behörden, da deutlich weniger Genehmigungen benötigt werden“, sagt Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Ist ein Gebäude mit einer Höhe von maximal 22 Metern geplant, haben die Baubehörden höchstens vier Wochen Zeit, nach Einreichung der entsprechenden Bauanzeige, um Einwände geltend zu machen. Allerdings gilt dies nur, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das Planungsrecht besteht.

„Nun muss sich zeigen, ob die Neuregelung in der Praxis zur Beschleunigung von Bauvorhaben führt“, sagt Wunschel. Es komme auf die Umsetzung in den Bezirken an, hier gebe es bislang oft Schwierigkeiten. „Investoren haben sich immer wieder über mangelnde Absprachen zwischen Bauämtern, Denkmalschutz und anderen Behörden beklagt.“ Das bestätigt auch Wolfgang Queißer vom Verband Privater Bauherren (VPB). „In jüngster Zeit hatten wir zwei ausländische Investoren, die ihre Projekte zurückgezogen haben, weil sich die Genehmigungsverfahren zu lange hinzogen.“

Dabei könne man den Bezirksbehörden nicht grundsätzlich Schlamperei vorwerfen, sagt Marita Radeisen von der Berliner Architektenkammer. Durchschnittlich dauere eine Baugenehmigung in Berlin rund drei Monate, das sei akzeptabel. „Aber in komplizierten Fällen, wenn etwa Denkmalschutz, Naturschutz und andere Belange betroffen sind, zieht sich das Verfahren auch mal anderthalb Jahre hin, das kann kein Bauherr nachvollziehen.“ Je nach Vorhaben müssen die Planer bei über 15 Einzelbehörden vorstellig werden. Dass die Verantwortung für die Einhaltung aller Vorschriften nun bei Architekt und Bauherr liegt, sieht die Architektin mit gemischten Gefühlen. „Beim bisherigen Verfahren gab die amtliche Baugenehmigung eine gewisse Sicherheit. Für Architekten erhöht sich nun das Haftungsrisiko.“

„Die neue Bauordnung bringt uns voran, aber die Vorschriften des Baunebenrechts, von der Straßennutzung bis zum Naturschutz, hätten ebenfalls entbürokratisiert werden müssen“, kritisiert die oppositionelle Berliner FDP.

Dies soll nun im Laufe des Jahres erfolgen, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) plant weitere Reformen, unter anderem bei der Bautechnischen Prüfungsverordnung und der Bauverfahrensordnung.

Auch Detailvorschriften sollen abgeändert werden. „Zum Beispiel müssen Fahrradständer bisher zwingend auf dem Grundstück des Bauherren entstehen“, erklärt Thomas Meyer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Das hat dazu geführt, dass Fahrradständer im Keller entstanden, die niemand nutzt. Wir wollen daher ermöglichen, dass Fahrradständer auch auf Straßenland gebaut werden können, wenn es keine vernünftigen Alternativen gibt.“

Dass langwierige Baugenehmigungsverfahren oft zu Beschwerden führen, weiß man auch in der ZAK, der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen. Knapp 40 Prozent aller Beschwerden von Unternehmen beziehen sich auf Genehmigungsverfahren, oft geht es um Bauvorhaben (siehe Grafik). Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei), sagt Unternehmern Unterstützung zu: „Die ZAK kann in solchen Fällen alle beteiligten Behörden an einen Tisch bitten, um die Sache zu beschleunigen.“