Berlin: Schnelllerner: Verwaltung fürchtet Klagen

Im Streit um die zusätzliche Hochbegabtenklasse am Rosa-Luxemburg-Gymnasium in Pankow ist nach einem Gespräch der Eltern mit Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) und Abteilungsleiter Ludger Pieper noch keine Lösung in Sicht. „Wir haben die Positionen ausgetauscht“, sagte Rackles im Anschluss. Die Atmosphäre sei „konstruktiv und fair“ gewesen. Die Eltern berichteten, ihnen seien „individuelle Lösungen“ angeboten worden. Die Verwaltung habe offenbar „Angst vor Klagen“. Wie berichtet, hatte Schulleiter Ralf Treptow 90 Kindern einen Platz in einer von drei Schnelllernerklassen zugesagt, obwohl seine Schule nur zwei Klassen eröffnen sollte. Treptow berief sich auf die Aussage seiner vorgesetzten Schulrätin, die die Sache offenbar anders beurteilte als ihr Vorgesetzter Pieper. Treptow musste einen Tag später 30 Absagen verschicken.

Der renommierte Verwaltungsrechtler Professor Ulrich Battis wertete das Vorkommnis als „eklatanten Rechtsverstoß“. Zudem fehle in dem Absageschreiben eine Rechtsmittelbelehrung. Für den Fall, dass die Eltern klagten, sagte Battis, die Verwaltung müsse „gewärtig sein“, dass das Gericht „alles hinterfragt“, also auch die Gründe für die Ablehnung der dritten Hochbegabtenklasse.

Unterdessen stellte sich die Gesamtelternvertretung hinter Treptow. Die sehr guten Ergebnisse der Schulinspektion seien „im Wesentlichen das Ergebnis unseres engagierten Schulleiters“. sve